- 24.10.2012, 11:11:10
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FP-Huber: Asylzuzug nach Niederösterreich muss sofort gestoppt werden
Pröll lässt sich von Parteikollegin wieder einmal vertrösten
Utl.: Pröll lässt sich von Parteikollegin wieder einmal vertrösten=
St. Pölten (OTS) - "Wie erwartet wurde beim gestrigen Asylgipfel an
einer wirklichen Lösung des Asylantenproblems in Niederösterreich
wieder einmal vorbei diskutiert", stellte heute der freiheitliche
Landesgeschäftsführer, LAbg. Martin Huber fest . Anstatt für einen
sofortigen Stopp von Asyl-Erstaufnahmen zu sorgen, überlege man, die
Asylanten auf das Land zu verteilen.
"Landeshauptmann Pröll wäre gestern gefordert gewesen, im Sinne
Niederösterreichs zu handeln, anstatt sich von seiner ehemaligen
Parteisoldatin wieder einmal vertrösten zu lassen", so Huber. Nach
dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein
Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben
kann, dürfte es in Österreich ohnehin keine neuen Asylansuchen geben,
es sei denn, der Asylsuchende käme über den Luftweg ins Land. "Die
Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze
hartnäckig ignoriert?", so Huber weiter.
"Der einzig gangbare und vernünftige Weg, dieser leidigen
Asylproblematik ein Ende zu setzen, ist es, den Zuzug neuer
Schein-Asylanten sofort zu stoppen. Und um dieses Ziel auch
nachhaltig umsetzen zu können, wäre es , wie von den Freiheitlichen
schon so oft gefordert, notwendig, Niederösterreichs Grenzen wieder
dicht zu machen", schloss Huber.
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