Umweltausschuss nimmt einstimmig die Atomausstiegs-Petition an

Utl.: Brunner: "Österreich muss den Widerstand anführen.
Atomausstieg ist eine der wichtigsten europapolitischen
Fragen."=

Wien (OTS) - Der Umweltausschuss im Nationalrat hat heute einstimmig
die Petition zum Atomausstieg angenommen, die von mehr als 700.000
Menschen unterschrieben wurde. Die Abgeordneten fordern mit dem
Antrag die Regierung auf, sich für die sofortige Abschaltung
besonders riskanter Atomkraftwerke einzusetzen. Österreich soll mit
anderen nuklearkritischen Staaten den gesamteuropäischen Ausstieg aus
der Kernenergie einleiten.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses und Umweltsprecherin der
Grünen, Christiane Brunner, sieht die gemeinsame Initiative als
positives Signal. "Für viele Menschen in Österreich ist der
Atomausstieg neben der Finanzkrise die wichtigste europapolitische
Frage. Der Atomausstieg ist eine europäische und globale Aufgabe.
Dabei zieht ganz Österreich an einem Strang", meint Brunner und
fordert: "Das bedeutet aber auch, dass insbesondere die Regierung
kräftig mitzieht. Die Arbeit muss jetzt beginnen!"

Brunner sieht die Atomkraft in Europa auf dem Rückzug. "Deutschland,
Belgien, die Schweiz, Italien und zuletzt Litauen haben nach
Fukushima Beschlüsse gegen Atomkraft getroffen. Aber eine hartnäckige
Minderheit von atomfreundlichen Staaten schafft es immer ihre
Interessen durchzusetzen." Von der Bundesregierung fordert die Grüne
Abgeordnete daher, den Widerstand gegen Atomkraft anzuführen.
"Österreich kann und muss die Ablehnung der atomkritischen Staaten
organisieren."

Aus Sicht der Grünen muss die gesamte Regierung aktiv werden. Als
konkrete Maßnahmen schlägt Christiane Brunner folgendes vor:
- Umweltminister Berlakovich muss dafür eintreten, dass die
EU-Stresstests Konsequenzen haben und riskante Atomkraftwerke sofort
abgeschaltet werden.
- Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger müssen den
Widerstand der atomkritischen Staaten organisieren. Bei
internationalen Konferenzen, wie der IAEO-Tagung, muss er die klare
Ablehnung gegen Atomenergie deutlich machen.
- Wirtschaftsminister Mitterlehner muss wettbewerbswidrige
Garantie-Preise für Atomstrom verhindern. Großbritannien, Frankreich
und Tschechien wollen diese einführen.
- Finanzministerin Fekter muss dafür sorgen, dass über EURATOM und
über europäische Banken (Europäische Investitionsbank EIB und
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD) keine Kredite
für AKW-Neubauten oder -Ausbauten mehr vergeben.
- Justizministerin Karl muss für eine umfassende Haftung bei
Atomunfällen eintreten. Auf Initiative von EU-Kommissar Oettinger
wird derzeit über eine solche Regelung verhandelt.
Der Entschließungsantrag betreffend die konsequente Umsetzung der
österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit
raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie kann hier abgerufen
werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02059/index.shtml

Die Petition zum Atomausstieg wurde von 703.069 Menschen
unterschrieben und von Global 2000 und anderen NGOs, Parteien,
Medien, Unternehmen und Gemeinden unterstützt: www.atomausstieg.at.

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