Lunacek: "Rat darf bei Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht weiter bremsen"

Utl.: Grüne: EU-Kommission legt Vorschlag für kooperationsbereite
Länder vor=

Straßburg (OTS) - "Wir Grüne kämpfen seit langem für eine
Finanztransaktionssteuer (FTT) zur Einschränkung von schädlichen
Spekulationen und als neue Einnahmequelle. Wenn es nach dem
Europaparlament ginge, wäre die FTT ebenfalls bereits längst auf
Schiene. Heute hat endlich EU-Steuerkommissar Semeta einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt, nachdem sich zehn
Mitgliedsländer dazu durchgerungen haben, die
Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen.
Wir Grünen werden uns für ein zügiges Verfahren im Europaparlament
einsetzen und den Rat auffordern, die überfällige Einführung der
Steuer mit einer breiten Steuerbasis nicht weiter aufzuhalten",
kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Vorlage
des konkreten Fahrplans zur Etablierung dieses unerlässlichen
Steuerinstruments.

Lunacek: "Nachdem die 27 Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten,
die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen, wird jetzt eine
Koalition kooperationsbereiter Mitgliedstaaten endlich einen Schritt
nach vorne machen. Da es auf globaler Ebene keinen ernstzunehmenden
Fortschritt bei der FTT-Einführung gibt, ist es umso wichtiger, dass
die EU mit gutem Beispiel voranschreitet."

Das weitere Procedere lautet, dass der Rat im ersten Schritt zur
Begründung der verstärkten Zusammenarbeit diesen Vorschlag annehmen
muss. Vorher muss aber noch das Europaparlament dem Verfahren
zustimmen.

Lunacek: "Die FTT fördert die soziale Gerechtigkeit, kann Einnahmen
in mehrstelliger Milliardenhöhe generieren, ist einfach und billig zu
erheben und fördert die Stabilität der Finanzmärkte. Der Lobby-Druck
auf die restlichen Länder der EU dem Projekt beizutreten und gegen
die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate, muss und
wird anhalten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu
bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale
Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich
Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch
globalisiert."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print