Lunacek: "Europaparlament zeigt Kampfbereitschaft gegen Schrumpfkur beim EU-Budget"

Utl.: Grüne: Faymann muss aus Koalition der EU-Nettozahlerländer
ausscheren=

Straßburg (OTS) - "In großer Geschlossenheit hat das Europäische
Parlament heute seine Position für die anstehenden Verhandlungen um
den Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Mit seiner Forderung um
eine 5-prozentige Erhöhung des EU-Haushalts schlägt das Parlament
einen ausgesprochen verantwortlichen Kurs ein. Unsere Position findet
die richtige Balance zwischen einer soliden Haushaltspolitik und den
dringend benötigten Investitionen in Europas ökologische und soziale
Zukunft. Der EU-Haushalt kann ein wichtiges Instrument sein, das
nachhaltige Wirtschaften zu fördern, das die EU so dringend braucht.
Die gezielte Erhöhung ist daher absolut richtig", erklärt Ulrike
Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach der heutigen Abstimmung
des Zwischenberichts zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

Lunacek: "Die Forderung der Koalition der Nettozahlerländer, darunter
Österreich, nach einer 10 prozentigen Kürzung im EU-Haushalt ist
völlig einseitig und in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Mit
der geplanten Kürzung im EU-Haushalt verstoßen Faymann und
Spindelegger gegen ihre eigene Rhetorik von Wachstum und neuer
Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Der Bundeskanzler ist gefordert auch
zum Wohle österreichischer Regionen und jener Menschen, die z.B. über
den Europäischen Sozialfonds Unterstützung erhalten, aus dieser
zukunftsraubenden Koalition auszuscheren."

Mit dem ebenfalls heutigen Abstimmungsergebnis zum Haushalt 2013
verteidigt das Parlament in weiten Teilen den Entwurf der Kommission
und geht auch hier auf Konfrontationskurs mit dem Rat. Dieser hatte
heftige Einschnitte am Kommissionsentwurf vorgeschlagen.

Lunacek: "Das Europaparlament hat der Schrumpfkur, die der Rat dem
EU- Haushalt verordnen möchte, heute eine klare Absage erteilt. Wir
haben den Vorschlag der Kommission weitgehend verteidigt und werden
dies auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat tun. Ohne den
Widerstand des Europaparlaments droht der Rat, seine eigenen
Wachstumsziele zu hintertreiben. Mit der Steigerung bei den Ausgaben
um 6,8 Prozent erfüllt die EU lediglich ihre Verpflichtungen
gegenüber den Mitgliedstaaten und sonstiger Empfänger europäischer
Mittel. Der vorgeschlagene Anstieg ist also nicht Ausdruck falscher
Lust am Geldausgeben sondern schlichtweg das Erfordernis einer
seriösen Haushaltsführung. Die Kürzungen des Rates sind absolut
inakzeptabel. Setzte der Rat sich mit seinen Forderungen durch,
riskieren wir, dass Empfänger von EU Fördergeldern, darunter auch
österreichische Bundesländer und Regionen, auf bereits zugesagte
Mittel verzichten müssen. Die Union setzte so ihre Handlungsfähigkeit
und Glaubwürdigkeit aufs Spiel."

Zu den jüngsten positiven Entwicklungen um die
Finanztransaktionssteuer, deren Einführung auf dem Wege der
verstärkten Zusammenarbeit nun immer wahrscheinlicher wird, erklärt
Lunacek: "Die Einnahmen aus der Steuer müssen in Teilen in den
EU-Haushalt fließen. Eine Teilung im Verhältnis von einem Drittel
für die Mitgliedsstaaten und von zwei Dritteln für die EU wäre fair
und würde es uns erlauben, die Beitragszahlungen der beteiligten
Mitgliedstaaten deutlich zu reduzieren - eine win-win-Situation für
beide Seiten."

Für die jetzt anstehenden Verhandlungen wird es, laut Lunacek, darauf
ankommen, dass "das Parlament geschlossen bei seiner harten Linie
bleibt und sich nicht auf Deals einlässt, die der Rat einzelnen
Fachausschüssen anbieten wird".

Lunacek: "Wir verfügen als Parlament über ein echtes Druckmittel,
denn sollten die Verhandlungen platzen, werden die Zahlen von 2013
auf die folgenden Jahre übertragen, und die sind höher als das, was
uns die Nettozahlerländer im Rat derzeit anbieten."

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