Schultes für raschen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie

Utl.: Fünf-Parteien-Entschließungsantrag heute im Umweltausschuss=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die konsequente Umsetzung der österreichischen
Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen
Ausstiegs aus der Kernenergie hat ein Fünf-Parteienantrag zum Ziel,
der heute, Dienstag, in der Sitzung des Umweltausschusses beschlossen
werden soll. Damit wird den zahlreichen Petitionen zu diesem Thema
Rechnung getragen, darunter auch jener aller Parteien zum weltweiten
Atomausstieg "Abschalten! Jetzt!", die von mehr als 700.000 Menschen
unterstützt wurde. "Der Super-Gau von Fukushima im März 2011 hat
einmal mehr gezeigt, dass Atomkraft nicht sicher ist. Es ist niemals
auszuschließen, dass es durch menschliches Versagen - wie in
Tschernobyl -, Sicherheitsmängel oder Naturkatastrophen - wie in
Fukushima - zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid
für hunderttausende Menschen bedeuten", umriss ÖVP-Umweltsprecher
Abg. Ing. Hermann Schultes die Problematik.

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden im
Entschließungsantrag u.a. ersucht, sich für die sofortige Abschaltung
aller Reaktoren, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage
oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von
ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft
wurden, einzusetzen - wobei alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel
eingesetzt werden sollten. Zudem wird die Regierung ersucht,
weiterhin politischen Druck auf jene Länder auszuüben, die planen,
ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und
Österreich nur mangelhaft darüber informieren. Dabei wird auch auf
die Einleitung und Weiterführung des ehest möglichen Ausstiegs aus
der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext in Kooperation mit den
anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU
eingegangen. "Österreich kann zum Vorbild für weltweiten Atomausstieg
werden, der in Europa beginnt", so der ÖVP-Umweltsprecher.

Alle Möglichkeiten zur Einberufung einer
Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges
sollen ausgeschöpft werden. Europäische Initiativen zur Steigerung
der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien sollen
unterstützt, nationale Instrumente dazu weiter forciert, entwickelt
und finanziert werden.

Im Entschließungsantrag heißt es auch, dass "auf europäischer Ebene
nichts unversucht gelassen werden soll, um zu Kostenwahrheit zu
gelangen und nach Möglichkeit die Kosten für die Endlagerung dem
Atomstrom einzupreisen".

Weitere Punkte betreffen die Sicherstellung von
Nuklearanlagenüberprüfungen im Rahmen der Stresstests unter
Einbindung auch österreichischer Experten sowie die Sicherstellung
einer transparenten Möglichkeit auch für
Nicht-Regierungsorganisationen und Oppositionsparteien zur
Stellungnahme bei Stresstests. Schultes: "Österreich setzt sich schon
seit langem dafür ein, dass auf internationaler Ebene eine
vollständige Anwendung einheitlicher höchster Sicherheitsstandards
überprüfbar gemacht wird."

Die Regierung soll sich zudem für eine lückenlose und umfassende
Überprüfung sämtlicher Kernkraftwerke in der EU, die Entwicklung und
Errichtung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems, eine
Veröffentlichung der Stresstestergebnisse auf europäischer Ebene und
weitere Treffen und Beratungen von Ministern aus Staaten, die
Kernenergie nicht nutzen, einsetzen.
(Schluss)

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