Windbüchler: Wehrpflicht abschaffen, Bundesheer reformieren, Feuerwehren stärken

Utl.: Für Grüne ist Volksbefragung Chance zur Veränderung=

Wien (OTS) - Die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrplicht am
20.1.2013 ist für die Grüne Zivildienstsprecherin Tanja
Windbüchler-Souschill die Chance noch im Vorfeld einige Reformen und
Ausrichtungen klar zu machen: "Der Weg des
Landesverteidigungsministeriums muss in Richtung Neutralitäts- und
Friedenspolitik gehen. Und das bevor Landtagswahl- und
Nationalratswahlkämpfe Anfang nächsten Jahres voll und ganz starten.
Dazu gehört, dass die neue, noch zu diskutierende
Sicherheitsstrategie von der ÖVP im Parlament festgehalten wird und
nicht auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses gesetzt wird.
Das ist inakzeptabel."

Die Reformen des österreichischen Bundesheeres müssen die Ausrichtung
aktiver Neutralitätspolitik beinhalten. Auf Einladung des zuständigen
Ausschusses sollen Aussprachen mit ExpertInnen, FriedensforscherInnen
und Mitgliedern der Bundesheerreform- und Zivildienstkommission
zustande kommen. "Die Ausrichtung der Neutralitätspolitik ist
essentiell für die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und für
die weitere Kooperation mit der Zivilgesellschaft und den
Friedensorganisationen", erklärt Windbüchler-Souschill und fordert
Norbert Darabos auf, hier endlich den nächsten Schritt zu gehen.
"Ständig von Friedensmissionen zu sprechen, diese aber nicht klar zu
definieren und sich ausschließlich auf einen Ministerratsbeschluss zu
berufen, anstatt das gesamte Parlament bei dieser wichtigen Frage
einzubinden -das wird auf Dauer nicht funktionieren!", sagt
Windbüchler-Souschill.

Die ÖVP-Hysterie betreffend Abschaffung der allgemeinen Wehrplicht
ist für die Grüne nicht nachvollziehbar. "Hier wird reine Hetze
betrieben, die auf subjektiven Gefühlen basieren. Fakt ist, dass die
Feuerwehren in jedem Ort und in jeder Gemeinde herausragende
Leistungen erbringen und, dass der Zivilschutzverband und die
Sicherheitszentren gute Arbeit leisten. Dieses System kann gestärkt
und der Katastrophenschutz auf zivile und vor allem budgetär
abgesicherte Beine gestellt werden", meint die Zivildienstsprecherin
der Grünen und weist einmal mehr darauf hin, dass gerade die
Feuerwehrjugend für die Zukunft ein großartiges Potential aufweisen
und, dass Mädchen und Burschen hier vermehrt gestärkt gehören.

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