VP-Klikovits: Darabos ist nicht dem Bürgermeister von Wien sondern der Republik Österreich verpflichtet

Utl.: Rund 100 Teilnehmer bei Podiumsdiskussion des ÖAAB
Leopoldstadt=

Wien (OTS) - Rund 100 Teilnehmer nahmen gestern an einer
Podiumsdiskussion von ÖAAB und FCG Leopoldstadt unter dem Titel
"Sicherheitspolitische Herausforderungen für Österreich - zwischen
Wehrpflicht, Österreich-Dienst und Berufsheer" im Bundesamt für Eich-
und Vermessungswesen teil.
Am Podium diskutierten neben ÖVP-Wehrsprecher Abg.z. NR Oswald
Klikovits seitens der ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Dr. Wolfgang
Ulm und als Vertreter der Miliz der Wehrexperte und Milizoffizier
Silvan Fügenschuh.

Klikovits stellte nicht in Abrede, dass es in der ÖVP vor Jahren
Überlegungen in Richtung eines Berufsheeres gegeben habe: "Aber das
war damals im Zusammenhang mit einem etwaigen NATO-Beitritt zu sehen.
Dieser Gedanke wurde verworfen und heute geht es darum, die
Wehrpflicht positiv weiter zu entwickeln."

Ulm betonte die integrationspolitische Bedeutung der Wehrpflicht und
verwies auf Staatssekretär Sebastian Kurz, der das Bundesheer in
dieser Hinsicht ebenfalls gelobt hat: "Er hat Recht. Beim Bundesheer
sind alle Österreicher egal welcher Herkunft gleich gestellt und man
ist mit der Republik verbunden. Da gewinnt man an Patriotismus." Er
stellte weiters in Abrede, dass der Katastrophenschutz in Wien eine
untergeordnete Rolle spielt. So habe die Stadt Wien zuletzt 2007
Hilfe beantragt, weil in Folge des Sturms Kyrill Wälder im
Quellschutzgebiet Hochschwab betroffen waren. "Das Bundesheer ist wie
eine Versicherung. Es ist gut wenn man sie hat, aber besser wenn man
sie nicht braucht", so Ulm.

Fügenschuh verwies darauf, dass rund 1500 österreichische Blauhelme
im UNO-Einsatz sind und im Inneren etwa die ständige
Luftraumüberwachung sichergestellt werden müsse. Der
Katastrophenschutz sei ein Nebenprodukt aufgrund der Möglichkeiten,
aber dennoch wichtig. "Als Milizoffizier bin ich auch betroffen vom
Slogan der 'Profis', die es beim Heer braucht und wenn das als
Synonym für eine Berufsarmee verwendet wird. Die Wahrheit ist, dass
das Bundesheer auch von den Milizionären lebt, die ihre zivile
Kompetenz einbringen. Wo es allerdings wirklich einen Profi braucht:
An der Spitze des Ministeriums." Reformen seien aber jedenfalls
notwendig, so Fügenschuh auf eine entsprechende Frage von
ÖAAB-Bezirksobmann Paul Hefelle, der den Abend moderierte.

Klikovits erinnerte daran, dass Reformen ausgearbeitet seien, der
Minister diese aber bisher nicht in Angriff genommen habe. Zu den
Auslandseinsätzen merkte er an, dass auch diese im Zusammenhang mit
der Wehrpflicht zu sehen sind: "Schließlich bestehen viele
Auslandseinsatzkontingente zu einem großen Teil aus Milizsoldaten."
Natürlich sei die Aufgabenstellung des Bundesheeres stets neu zu
definieren, "aber Darabos hat das Pferd von hinten aufgezäumt. Er ist
als Minister nämlich nicht dem Bürgermeister von Wien sondern der
Republik Österreich verpflichtet".

In ihrem Schlusswort bezeichnete ÖAAB-Wien-Landesobfrau Abg.z.NR Gaby
Tamandl den Tag der Volksbefragung über die Wehrpflicht als "enorm
wichtigen Tag". Auch sie betonte, dass Reformen beim Bundesheer
unausweichlich seien. "Aber Darabos sieht nicht den Tag danach. Denn
wenn die Wehrpflicht fällt, fällt auch der Zivildienst. Und die
Alternativmodelle führen möglicherweise zu einem Lohndumping in den
Sozialberufen."

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