Iranisches Geldwäschenetzwerk in Wien

Utl.: STOP THE BOMB fordert Aufklärung und Einreiseverbot für
iranische Regimevertreter=

Wien (OTS) - Laut Berichten des österreichischen Nachrichtenmagazins
"profil" und der britischen Tageszeitung "The Telegraph" nutzt das
iranische Regime Wien und österreichische Banken im großen Stil zur
Geldwäsche, zur Umgehung der Sanktionen und der Beschaffung von
Technologie für das Atomprogramm. Ein Vertreter des iranischen
Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC), das eng
mit dem Büro von Präsident Ahmadinejad verwoben ist und sich auf
Grund seiner unmittelbaren Verwicklung in das iranische Atom- und
Raketenprogramm auf der US-Sanktionsliste findet, hat sich demnach
noch im September dieses Jahres in Wien aufgehalten. Das Bündnis STOP
THE BOMB kritisiert das Nichtverhalten der österreichischen Behörden:
"Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines
Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt,
ohne dass sich jemand dafür interessiert hat", sagt Simone Dinah
Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB. "Wir fordern, dass dieser
Fall und die Involvierung österreichischer Banken restlos aufgeklärt
und Konsequenzen gezogen werden. Die aktuellen Berichte zeigen, dass
nur ein komplettes Einreiseverbot für alle Vertreter des iranischen
Regimes in der EU verhindern kann, dass der Iran Europa weiterhin zur
Beschaffung entscheidender Komponenten für sein Atomprogramm und zur
Geldwäsche verwendet", so Hartmann weiter.

Die Laxheit der österreichischen Behörden und die vermutliche
Involvierung österreichischer Banken in die Umgehung der Sanktionen
stehen ganz in der Tradition der bisherigen Iran-Politik. Bereits
2006 bezeichnete der Präsident der iranischen Handelskammer, Ali-Naqi
Khamoushi, Österreich als "Tor in die Europäische Union" für den
Iran. Die neuen, von Österreich mitgetragenen Sanktionsbeschlüsse der
EU, insbesondere das Verbot des Imports iranischen Erdgases, gehen
zwar in die richtige Richtung. Sie alleine werden das Regime in
Teheran aber kaum davon abhalten, sein Nuklearwaffenprogramm und die
brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen.
Österreichische Firmen machen trotz aller bisherigen
Sanktionsbeschlüsse weiterhin Geschäfte mit dem Iran im dreistelligen
Millionenbereich. Während die Exporte leicht rückläufig sind, sind
die Importe im ersten Halbjahr 2012 geradezu explodiert und hunderte
österreichische Unternehmen sind weiterhin im Iran aktiv.

An der für den 27. Oktober geplanten Reise der Iran-Delegation des
EU-Parlaments will sich trotz massiver Kritik, die neben STOP THE
BOMB auch zahlreiche Abgeordnete und der Vizepräsident des
EU-Parlaments sowie zwei US-Senatoren von den Demokraten formuliert
haben, auch der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer von
der SPÖ beteiligen. Simone Dinah Hartmann: "Wir fordern weiterhin die
Absage dieser Hofierung des iranischen Regimes. Der Dialog, den
Politiker wie Weidenholzer predigen, verschafft dem iranischen Regime
nur weitere Zeit, um an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten und fällt
der iranischen Opposition in den Rücken. Weidenholzer sollte sich ein
Beispiel an der belgischen Sozialdemokratin Kathleen van Bremt
nehmen, die ihre Teilnahme an der Reise öffentlich zurückgezogen
hat."

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