"Die Presse"-Leitartikel: Im Zweifel für Frank Stronachs Statthalter, von Oliver Pink

Utl.: Ausgabe vom 23.10.2012=

Wien (OTS) - Was bei der LIF-Gründung recht war, wird auch nun für
den Steuerzahler nicht billig sein. Dennoch: Man wird an einem
Stronach-Klub im Parlament nicht vorbeikönnen.

Dies sei der Versuch, "über die SPÖ eine Partei mit Steuergeld zu
kaufen", wetterte Jörg Haider, nachdem sich Heide Schmidt am 4.
Februar 1993 mit vier weiteren Mandataren von der FPÖ losgesagt
hatte. Er werde bis zum Höchstgericht gehen, drohte Haider und
kündigte eine Amtshaftungsklage gegen den damaligen
Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) sowie die Aufteilung des
FPÖ-Klubs in fünf Fraktionen an, um solcherart ebenfalls mehr
Klubförderung zu bekommen.
Wie die Geschichte ausging, ist bekannt: Am 19. Februar 1993 erkannte
Heinz Fischer dem LIF den Klubstatus im Parlament zu. Am 17. Dezember
desselben Jahres wies der Verfassungsgerichtshof Haiders Klage ab.
Und die FPÖ sollte sich erst später spalten - da allerdings aus
anderen Gründen.
Nun ist die Situation mehr oder weniger dieselbe. Abgesehen davon,
dass sich der Vorwurf der Käuflichkeit diesmal nicht vorrangig auf
"Steuergeld" bezieht. Ob dieser übrigens zu Recht besteht, müssen die
Gerichte klären. Es spricht aber vieles dafür, dass er auch diesmal
zu Unrecht erhoben wird.
Auf politischer Ebene zu klären - und zwar relativ rasch - wird
hingegen die Frage sein, ob den fünf ehemaligen BZÖ-Abgeordneten, die
nun ins Stronach-Lager gewechselt sind, ebenfalls der Klubstatus
zuerkannt wird. Als Präzedenzfall gilt eben diese seinerzeitige
Gründung des Liberalen Forums. Auch sie erfolgte während der
laufenden Legislaturperiode. Eine kleine Unschärfe gibt es jedoch:
Wechselten damals alle fünf Mandatare direkt von der FPÖ zum LIF, so
sind zwei der fünf BZÖ-Mandatare, die nun zu Stronach überliefen,
zuletzt parteifrei gewesen, nachdem sie im Streit von Buchers Partei
geschieden waren.
Dennoch wird die heutige Parlamentspräsidentin Barbara Prammer dem
Stronach-Klub letztlich ihren Segen nicht verweigern können. Denn zu
ähnlich sind die Parallelen zum Fall LIF. Man wird dem
Verfassungsjuristen Heinz Mayer recht geben müssen, der meint: "Da
hat niemand etwas zu entscheiden, zu genehmigen oder festzustellen -
die schließen sich zusammen und geben das der Präsidentin bekannt."
Wobei ein fahler Beigeschmack bleibt: Gewählt hat die
Stronach-Abgeordneten nämlich niemand. Allerdings hat auch keiner die
BZÖ-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger oder den erst orangen,
dann parteifreien Erich Tadler gewählt. Erst ein echtes
Persönlichkeitswahlrecht würde solchen Mandataren wirklich die
Legitimation geben, sich auch während laufender Legislaturperiode zu
neuen Fraktionen zusammenzuschließen zu können.
Für den aktuellen Fall kommt dies zu spät. Das Parlament wird bis zum
Rest dieser Legislaturperiode also wohl aus sechs Fraktionen
bestehen. Wie viele es danach sein werden, lässt sich nicht
vorhersagen. Noch ein paar solcher TV-Auftritte wie in der jüngeren
Vergangenheit und auch Frank Stronachs Umfragebonus könnte rasch
wieder dahinschmelzen. Sein Image als seriöser, tougher Macher mit
Visionen hat darunter - der Dauerwiederholung der stets gleichen
Standardsätze aus der "Wahrheit, Transparenz und Fairness"-Kiste -
ohnehin schon gelitten.

Dennoch hat Frank Stronach eine (ganz gute) Chance. Zumindest als
One-Hit-Wonder. Für Josef Bucher hingegen könnte es nicht einmal
dafür reichen. Es ist zwar bewundernswert, wie er nun um sein
politisches Überleben und das seiner Partei kämpft. Und auch der
Versuch einer Neuausrichtung seiner Partei in der Vergangenheit
verdient Respekt.
Doch ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Zum einen haftet
der Partei der Geburtsfehler an, eine von Jörg Haider gegründete zu
sein, dessen Erbe (oder besser: Hypothek) Bucher, gerade auch, was
das Personal betraf, zum Teil übernehmen musste. Und zum anderen hat
sich Bucher zu keinem wirklich eindeutig bürgerlich-liberalen Kurs à
la FDP durchringen könnten. Bucher wählte eine ländlichere,
konservativere, kleinbürgerliche Variante.
Blöd nur, dass sich diese Klientel auch zu Frank Stronach hingezogen
fühlt. Dem armen "Steirerbuam", der es in Amerika zu etwas gebracht
hat. Diese Story kann Josef Bucher leider nicht bieten.

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