H.P. Martin: EU-Abgeordnete torpedieren Bankenkontrolle

Straßburg/Wien (OTS) - Regulierung des Megabereichs "Schattenbanken"
soll auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden / Einfluss der
Finanz-Lobbyisten unübersehbar / Britischer Parlamentarier besorgt
das Geschäft der "City of London"

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich,
langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, teilt
mit:

"Jeder Akteur, jedes Institut und jeder Finanzplatz soll reguliert
werden - dies versprechen die Staatenlenker seit 2008. Doch
einflussreiche Abgeordnete im EU-Parlament hintertreiben eine
überfällige Regulierung des Finanzsektors. - ganz im Sinne der
überall präsenten Bank-Lobbyisten.

Dabei geht es um die sogenannten Schattenbanken, also vor allem um
"Hedgefonds", Investmentfonds wie etwa "Geldmarktfonds" und "Private
Equity Fonds". Die Größe des weltweiten Schattenbankwesens betrug im
Jahr 2011 fast 51 Billionen Euro, was 30 Prozent des gesamten
Finanzsystems und der Hälfte aller Bankaktiva weltweit entspricht. Im
Jahr 2002 waren es "nur" 21 Billionen Euro.

Die unkontrollierten Geschäfte der Schattenbanken haben erheblich
zur weltweiten Finanzkrise beigetragen. Wenige Spekulanten
profitieren, und bei einem Scheitern der hoch riskanten Geschäfte
muss zumeist der Steuerzahler einspringen.

Im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments liegt nunmehr ein
Grundsatzbericht über erste ernsthafte Regulierungen der
Schattenbanken vor. Doch vor allem EU-Abgeordnete aus Großbritannien
torpedieren dies, allen voran der konservative Parlamentarier Syed
Kamall. Er brachte allein 19 Änderungsanträge ein, welche die
negativen Auswirkungen der Schattenbanken vertuschen sollen und
fordert, dass es erst zu einer Kontrolle kommen dürfe, wenn
"Folgenabschätzungen eine absolute Notwendigkeit aufzeigen". Auch die
Anträge anderer wichtiger Abgeordneter gehen in diese Richtung.

So will man die Probleme verniedlichen, neue zeitraubende Studien
erstellen lassen und die unverzichtbare Kontrolle auf den
Sankt-Nimmerleinstag verschieben.

Der britische Abgeordnete Syed Kamall agiert dabei, als ob er
selbst zu den 700 hoch bezahlten Finanz-Lobbyisten zählen würde, die
sich in Brüssel tagein tagaus die Klinken der EU-Institutionen in die
Hand geben. Kein Wunder: Bevor Kamal 2005 EU-Parlamentarier wurde,
war er Analyst bei der National Westminster Bank und Berater mehrerer
Consulting Firmen.

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments muss
nunmehr verhindert werden, dass sich die offensichtlichen Interessen
des Bankenzentrums der "City of London" durchsetzten."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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