Netzwerk Kinderrechte: UNO-Kritik an Österreichs Umgang mit Kinderflüchtlingen

Wien (OTS) - Anlässlich des morgigen Asylgipfels weist das Netzwerk
Kinderrechte Österreich drauf hin, dass auch die Vereinten Nationen
hoch aktuell in ihrer Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses
Kritik an der Situation von Kinderflüchtlingen geäußert hat. In den
so genannten "Abschließenden Beobachtungen" ("Concluding
Observations") zur Lage der Kinderrechte in Österreich wird die
besondere Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen Unbegleiteten
Flüchtlingen hervorgestrichen. Die Kritikpunkte umfassen die Praxis
der Altersbegutachtung, Schubhaft, Unterbringung und Obsorge.

570 Kinderflüchtlinge ohne Ausbildungsmöglichkeit in
Massenquartieren

"570 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden derzeit ohne
sozialpädagogische Begleitung und dem Alter nicht entsprechend in
Massenquartieren ohne Ausbildungsmöglichkeit oder sinnvoller
Beschäftigung untergebracht. Davon sind eine große Anzahl noch
schulpflichtig." erklärt Floridus Kaiser vom Don Bosco
Flüchtlingswerk Austria, eine von 37 Mitgliedsorganisationen des
Netzwerks Kinderrechte. "Das Jugendamt kommt seiner Verpflichtung
nicht nach, minderjährige Jugendliche adäquat und den gesetzlichen
Vorgaben entsprechend zu versorgen. Wir sozialpädagogische
Trägerorganisationen, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
betreuen, sind bereit, Plätze zu schaffen. Der Tagsatz für diese
Jugendlichen ist heute ein Drittel des Tagsatzes für
Jugendwohlfahrtseinrichtungen österreichischer Kinder und
Jugendlicher." wird an die politisch Verantwortlichen in Bund und
Ländern appelliert, adäquate Rahmenbedingungen, wie sie die
UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, zu schaffen.

Kinder 150 Tage ohne Schulunterricht und zusammengepfercht in
überfüllten Zimmern

Heinz Fronek von der Asylkoordination unterstreicht nochmals, dass
unbegleitete unmündige Minderjährige (also Unter-14-Jährige) aufgrund
eines Beschlusses des Koordinationsrates gar nicht in die
Erstaufnahmestelle aufgenommen werden dürfen: "Sie werden aber
aufgenommen. Auch die Behauptung der Verantwortlichen, dass die
Unterbringung nur für wenige Tage erfolge, entspricht nicht der
Wahrheit. Unsere Erhebungen haben ergeben, dass die Aufenthaltsdauer
in der Erstaufnahmestelle bei unbegleiteten Kindern extrem lange ist
- im Durchschnitt 150 Tage. 150 Tage ohne ausreichende
sozialpädagogische Unterstützung, ohne Schulunterricht und
zusammengepfercht in überfüllten Zimmern in einem Haus in der
Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, das ursprünglich für nur 78
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorgesehen war."

UNO-Empfehlungen an Bund und Länder

Die vollständigen UNO-Empfehlungen werden rund um den 20.
November, den Internationalen Tag der Kinderrechte, der
Öffentlichkeit präsentiert werden. Das Netzwerk Kinderrechte
Österreich sieht anhand der Empfehlungen Handlungsbedarf in vielen
kinderrechtlichen Bereichen: "Die fatale Situation der
Kinderflüchtlinge zeigt das notwendige Zusammenspiel von Bund und
Ländern. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen, Österreich
ist zur Umsetzung der Kinderrechte verpflichtet, und das geht jedes
Ministerium und alle Landeshauptleute an."

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