BZÖ-Bucher: 13 unbestechliche BZÖ-Abgeordnete stemmen sich gegen die Stronach-Macht des Geldes

Utl.: BZÖ hat Strafanzeige gegen Stronach und Lugar eingebracht=

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der
BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler die Strafanzeige des BZÖ gegen Frank
Stronach und Robert Lugar. Hintergrund sind die Zeugenaussagen der
BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber, denen im Falle
eines Wechsels vom BZÖ zum Team Stronach Geldsummen von bis zu über
einer Million Euro geboten wurden.

"Wir sind offensichtlich mit einer schamlosen Form des
Abgeordnetenkaufs durch Stronach und seine Leute konfrontiert. So
plump haben wir es in der Republik noch nie erlebt. Zuerst hat
Stronach Pferde gekauft, dann Fußballer und jetzt kauft er sich
Politiker. Hier gilt nur mehr sein Grundsatz: "Wer das Geld hat,
macht die Regel!". Dagegen wird das BZÖ massiv ankämpfen. Wir werden
es nicht zulassen, dass ein kanadischer Milliardär aus ganz
Österreich ein Disney World macht", betonte Bucher.

Bucher wies darauf hin, dass laut einem Tweet von FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky die Abgeordneten Lugar und Tadler vor dem Team
Stronach in den FPÖ-Parlamentsklub wechseln wollten. "Das sind
Söldner, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und jetzt dem
Geld nachlaufen. Denen geht es nicht um eine politische Gesinnung,
sondern nur darum, Geld zu machen. Das BZÖ hat jetzt 13 Abgeordnete,
das sind mehr als doppelt so viele wie Stronach. Die 13 ist für das
BZÖ eine Glückszahl, wir sind die Unbestechlichen und werden uns mit
aller Kraft gegen die Macht des Geldes stemmen. Anstand und Charakter
kann man sich nicht kaufen", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Bucher machte darauf Aufmerksam, dass "dieser kanadische Milliardär
einmal da, dann wieder weg ist. Da ist er für kurze Zeit in
Österreich und dann vertschüsst er sich wieder. Die Bürgerinnen und
Bürger können sich zu hundert Prozent darauf verlassen, dass wir
Widerstand leisten werden, damit mit dieser politischen Unkultur
Schluss ist."

Stadler erklärte die rechtliche Grundlage und die Details der
Strafanzeige:

"Anzeiger ist der gesamte BZÖ-Parlamentsklub auf Basis des
Paragraphen 307 StGB, in dem Bestechung behandelt wird", führte
Stadler aus. "Als Verdächtige sind Frank Stronach und Robert Lugar
angeführt. Alle Betroffenen des BZÖ - Klubobmann Josef Bucher sowie
die beiden Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber und
eine Zeugin - haben ihre Aussage in einem Notariatsakt festgehalten;
dabei gilt die Wahrheitspflicht - "jeder weiß, dass diese Vier die
Wahrheit gesagt haben", so Stadler.

"So einen Fall hat es in der Strafrechtspflege noch nie gegeben",
erklärte Stadler. Denn der §307 StGB betrifft nicht nur die
Bestechung von Amtsträgern - also Abgeordnete - im Parlament in
Ausübung der in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgehalten
Pflichten. Zusätzlich zu diesen "allgemeinen Pflichten" hat auch noch
jeder Parlamentsklub eine eigene Geschäftsordnung; so auch der
BZÖ-Parlamentsklub.

In dieser Geschäftsordnung ist in §2 Abs. 6 festgehalten: Alle
Mitglieder und Mitarbeiter des BZÖ-Parlamentsklubs sind verpflichtet,
sich uneingeschränkt zu den Zielen des §1 dieser Geschäftsordnung zu
bekennen und aktiv an deren Umsetzung mitzuarbeiten. Und in diesem
Paragraph 1 ist festgehalten, "█die Grundsätze des BZÖ im Rahmen der
parlamentarischen Arbeit gemeinsam umzusetzen."

Sollte die Staatsanwaltschaft diese Anzeige nicht weiterverfolgen,
wird Stadler namens des BZÖ-Parlamentsklubs einen Fortführungsantrag
stellen, mit dem sich dann das Oberlandesgericht Wien befassen muss.
Stadler erinnerte, dass "spezielle Normen, wie etwa Hausordnungen
oder eben auch die Geschäftsordnung eines Klubs, bei der
Rechtsprechung zu beachten sind."

Grundsätzlich geht es laut Stadler nicht nur darum, dass Stronach
bzw. Lugar unmittelbar Geld für einen Wechsel angeboten haben sollen,
sondern auch in Aussicht gestellte künftige Beträge im Falle einer
Kooperation müssen in Betracht gezogen werden. "Auch jede andere Form
einer Vorteilsgewährung ist bei Abgeordneten schon die Anleitung zu
Bestechung", so Stadler.

Interessant werde auch noch, wenn Stronach im nächsten Jahr einen
Wahlvorschlag einreicht und sich durch die Unterstützungserklärungen
der zu ihm gewechselten Abgeordneten das Stimmensammeln sparen will.
"2013 gilt bereits das verschärfte Korruptionsstrafrecht - das wird
eine heiße Nummer!"

Stadler betonte, dass es aufgrund dieses aktuellen Falles zu einer
Reform der Bedingungen für die Gründung eines Parlamentsklubs kommen
müsse. "Es kann nicht sein, dass derjenige, der am meisten bietet,
einfach einen Parlamentsklub gründen kann."

Die Anzeige wird den Medienvertretern gerne auf Anfrage zur Verfügung
gestellt.

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