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BZÖ-Bucher: 13 unbestechliche BZÖ-Abgeordnete stemmen sich gegen die Stronach-Macht des Geldes

BZÖ hat Strafanzeige gegen Stronach und Lugar eingebracht

Wien (OTS) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der BZÖ-EU-Abg. Ewald Stadler die Strafanzeige des BZÖ gegen Frank Stronach und Robert Lugar. Hintergrund sind die Zeugenaussagen der BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber, denen im Falle eines Wechsels vom BZÖ zum Team Stronach Geldsummen von bis zu über einer Million Euro geboten wurden.

"Wir sind offensichtlich mit einer schamlosen Form des Abgeordnetenkaufs durch Stronach und seine Leute konfrontiert. So plump haben wir es in der Republik noch nie erlebt. Zuerst hat Stronach Pferde gekauft, dann Fußballer und jetzt kauft er sich Politiker. Hier gilt nur mehr sein Grundsatz: "Wer das Geld hat, macht die Regel!". Dagegen wird das BZÖ massiv ankämpfen. Wir werden es nicht zulassen, dass ein kanadischer Milliardär aus ganz Österreich ein Disney World macht", betonte Bucher.

Bucher wies darauf hin, dass laut einem Tweet von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Abgeordneten Lugar und Tadler vor dem Team Stronach in den FPÖ-Parlamentsklub wechseln wollten. "Das sind Söldner, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und jetzt dem Geld nachlaufen. Denen geht es nicht um eine politische Gesinnung, sondern nur darum, Geld zu machen. Das BZÖ hat jetzt 13 Abgeordnete, das sind mehr als doppelt so viele wie Stronach. Die 13 ist für das BZÖ eine Glückszahl, wir sind die Unbestechlichen und werden uns mit aller Kraft gegen die Macht des Geldes stemmen. Anstand und Charakter kann man sich nicht kaufen", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Bucher machte darauf Aufmerksam, dass "dieser kanadische Milliardär einmal da, dann wieder weg ist. Da ist er für kurze Zeit in Österreich und dann vertschüsst er sich wieder. Die Bürgerinnen und Bürger können sich zu hundert Prozent darauf verlassen, dass wir Widerstand leisten werden, damit mit dieser politischen Unkultur Schluss ist."

Stadler erklärte die rechtliche Grundlage und die Details der Strafanzeige:

"Anzeiger ist der gesamte BZÖ-Parlamentsklub auf Basis des Paragraphen 307 StGB, in dem Bestechung behandelt wird", führte Stadler aus. "Als Verdächtige sind Frank Stronach und Robert Lugar angeführt. Alle Betroffenen des BZÖ - Klubobmann Josef Bucher sowie die beiden Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut und Gerhard Huber und eine Zeugin - haben ihre Aussage in einem Notariatsakt festgehalten; dabei gilt die Wahrheitspflicht - "jeder weiß, dass diese Vier die Wahrheit gesagt haben", so Stadler.

"So einen Fall hat es in der Strafrechtspflege noch nie gegeben", erklärte Stadler. Denn der §307 StGB betrifft nicht nur die Bestechung von Amtsträgern - also Abgeordnete - im Parlament in Ausübung der in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgehalten Pflichten. Zusätzlich zu diesen "allgemeinen Pflichten" hat auch noch jeder Parlamentsklub eine eigene Geschäftsordnung; so auch der BZÖ-Parlamentsklub.

In dieser Geschäftsordnung ist in §2 Abs. 6 festgehalten: Alle Mitglieder und Mitarbeiter des BZÖ-Parlamentsklubs sind verpflichtet, sich uneingeschränkt zu den Zielen des §1 dieser Geschäftsordnung zu bekennen und aktiv an deren Umsetzung mitzuarbeiten. Und in diesem Paragraph 1 ist festgehalten, "█die Grundsätze des BZÖ im Rahmen der parlamentarischen Arbeit gemeinsam umzusetzen."

Sollte die Staatsanwaltschaft diese Anzeige nicht weiterverfolgen, wird Stadler namens des BZÖ-Parlamentsklubs einen Fortführungsantrag stellen, mit dem sich dann das Oberlandesgericht Wien befassen muss. Stadler erinnerte, dass "spezielle Normen, wie etwa Hausordnungen oder eben auch die Geschäftsordnung eines Klubs, bei der Rechtsprechung zu beachten sind."

Grundsätzlich geht es laut Stadler nicht nur darum, dass Stronach bzw. Lugar unmittelbar Geld für einen Wechsel angeboten haben sollen, sondern auch in Aussicht gestellte künftige Beträge im Falle einer Kooperation müssen in Betracht gezogen werden. "Auch jede andere Form einer Vorteilsgewährung ist bei Abgeordneten schon die Anleitung zu Bestechung", so Stadler.

Interessant werde auch noch, wenn Stronach im nächsten Jahr einen Wahlvorschlag einreicht und sich durch die Unterstützungserklärungen der zu ihm gewechselten Abgeordneten das Stimmensammeln sparen will. "2013 gilt bereits das verschärfte Korruptionsstrafrecht - das wird eine heiße Nummer!"

Stadler betonte, dass es aufgrund dieses aktuellen Falles zu einer Reform der Bedingungen für die Gründung eines Parlamentsklubs kommen müsse. "Es kann nicht sein, dass derjenige, der am meisten bietet, einfach einen Parlamentsklub gründen kann."

Die Anzeige wird den Medienvertretern gerne auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

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