"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Die Grünen sind die neue Wiener ÖVP, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 21.10.2012=

Wien (OTS) - Maria Vassilakou spielt Stadtplanung: Ein Pickerl hier,
eine Kleinstadt-Fußgängerzone da. Die Wiener Grünen haben sich sehr
schnell entzaubert. Damit und dank Werner Faymann ist Rot-Grün fast
Geschichte. ? Leitartikel von RAINER NOWAK

Was für ein Zufall. Zwei Tage vor der legendären Landesversammlung
der Wiener Grünen, die deren Parteichefs mehr fürchten als einst die
Schulnoten, präsentierte Maria Vassilakou einen angeblichen
Kompromiss und somit ihre Entscheidung zur Umwandlung der nicht sehr
stark befahrenen Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone. Nachdem
sich die Politik der kleinen regionalen Regierungspartei bisher
ausschließlich auf die Verkehrspolitik fokussiert hatte, oder besser:
auf die Verhinderung des Individualverkehrs, musste ein Erfolg her.
Und sei er noch so klein. Denn das Projekt Parkraumbewirtschaftung,
wie die finanzielle Belastung von Pkw-Haltern in bestimmten, ohnehin
nicht gerade günstigen Wohnbezirken euphemistisch genannt wird, war
ein Pyrrhussieg für die Wiener Grünen. Zwar konnten sie die
Ausweitung der Parkpickerlzone gegen hunderttausende Unterschriften
erzwingen. Die Ablehnung der "Krone" und damit weiter Teile des roten
Rathauses ist der Juniorpartnerin in der Wiener Stadtregierung aber
seither sicher.
Eine weitere Ausdehnung der Gebührenzone wird von Vassilakou
gefordert, dies wurde ihr von Häupl aber schon klar und deutlich
untersagt. Also bleibt ihr nur noch die Wiener Mariahilfer Straße als
Experimentierfläche, um den eigenen Wählern zu beweisen, Pkw könnten
und würden in einer Stadt einfach verschwinden.
Eine Fußgängerzone nun also, wie sie jede stolze Kleinstadt ziert und
die dank unzähliger Filialen internationaler Handelsketten die Massen
anzieht. Nicht nur unter altmodischen Architekturtheoretikern hat
sich herumgesprochen, dass diese Art von nicht überdachten
Einkaufszentrenstraßen zwar Frequenz bringt, aber genau das Gegenteil
von lokaler Authentizität und lebendiger Grätzelkultur darstellt.
Aber wenn man in der Koalition mit der roten Wiener Eventpartei
arbeitet, denkt man vermutlich selbst nur noch wie Städteplaner der
frühen 1970er-Jahre.
Dass Vassilakou die benachbarten Wohnbezirke "beruhigen" will, indem
die dortigen Straßen Tempo 30 verpasst bekommen, ist putzig: Im Stau
kann man schwer schneller fahren. Noch hübscher ist die Idee, die
Bewohner abstimmen zu lassen, welche Querung über die Mariahilfer
Straße erlaubt sein soll. Das ist das Floriani-Prinzip grüner
Basisdemokratie: Die Betroffenen dürfen auswählen, wen es von ihnen
mit Stau und Lärm am härtesten trifft.
Warum diese Einkaufsstraße so wichtig ist? Maria Vassilakou riskiert
dort gerade den Rest ihrer planerischen und (kommunal-)politischen
Glaubwürdigkeit. Sie zeigt, dass es den Grünen nicht um eine
politische Vision geht, sondern nur um Signale an die eigene
(Funktionärs-)Klientel und PR-Projekte zum Überleben in der Regierung
bis morgen. Das kannte man früher von der Wiener ÖVP, nun starten die
Grünen den Abstieg.
Parteichefin Eva Glawischnig kann trotz deplorabler Regierungspolitik
mit solcher Lokalpolitik auch im Bund kaum punkten. Seit nun auch
Werner Faymann im Sinkflug ist - jüngste Umfragen: 25 Prozent -, ist
Rot-Grün so gut wie ausgeschlossen. Diesen Verdienst Maria
Vassilakous sollte man vielleicht nicht zu gering schätzen.

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