Lunacek: Konvent muss auf breite gesellschaftliche Basis gestellt werden

Utl.: Kogler: Regierung muss Bankenaufsicht voranbringen=

Wien (OTS) - Ulrike Lunacek, Europasprecherin und stellvertretende
Klubobfrau der Grünen, zeigt sich zufrieden, dass der Konvent, wie
ihn Schäuble diese Woche plötzlich aus dem Hut gezaubert hat, nicht
in dieser überhasteten Form im Dezember zusammentreten wird. "Aber
dass ein Konvent kommen muss ist sonnenklar, denn eine wichtige
Ursache der europäischen Krise ist das Demokratiedefizit. Ein neuer
Konvent, für den sich Bundes- und Vizekanzler auf Druck der Grünen ja
auch schon ausgesprochen haben, braucht ein breites Mandat, eine
solide Vorbereitung und bereits im Vorfeld eine europaweit
organisierte Debatte der Bürgerinnen und Bürger. Wer das
Haushaltsrecht europäisieren will, der muss das in einer solide
vorbereiteten politischen Auseinandersetzung und in aller
Öffentlichkeit und ohne Eile vorbereiten. Das in einem halben Jahr zu
unternehmen und dann einen Superwährungskommissar die Aufgaben der
nationalen Parlamente übernehmen zu lassen, wie das der deutsche
Finanzminister in den Raum stellte, ist eine völlig unbrauchbare
Idee. Es braucht nämlich auch grundlegende Reformen in Bezug auf die
Rechte des Europäischen Parlamentes, auf die Europäisierung der
Steuerpolitik und zur Überwindung des innereuropäischen
Standortwettbewerbes, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte
ausgeglichen werden können. Wir Grüne im Europaparlament werden die
anderen proeuropäischen Fraktionen im EP dazu drängen, endlich
gemeinsam einen Konvent, der den Namen verdient, auf den Weg zu
bringen - das ist nämlich seit dem Lissabon-Vertrag Recht des
Europaparlamentes."

Der Finanzsprecher und stellvertretende Klubobmann Werner Kogler
stellt für die Grünen fest, "dass es keine weitere Unterstützung für
Bankenhilfen, aber auch für Rettungsaktionen des ESM von Seiten der
Grünen geben wird, wenn die Regierung nicht dafür sorgt, dass eine
Europäische Bankenaufsicht mit hohen Kontrollstandards beschlossen
und so rasch als möglich umgesetzt wird. Das heißt, dass beim
Dezember-Gipfel die entsprechenden Beschlüsse fallen und dann an die
rasche Umsetzung der Aufsicht gegangen werden kann. Dafür hat die
Bundesregierung die entsprechenden Grundlagenbeschlüsse des
Nationalrates aufgrund der Verhandlungsergebnisse, die mit den Grünen
vereinbart wurden. Dafür soll sie sich jetzt auch auf europäischer
Ebene einsetzen."

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