Korrektur: BZÖ-Grosz: Abgeordneten-Kauf durch Stronach ist Höhepunkt eines Werteverfalls

Utl.: (Im vierten Absatz muss es richtig heißen: "drei Milliarden")=

Graz (OTS) - Der Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahl,
Abg. Gerald Grosz, nahm zum Beginn seines Referates anlässlich der
BZÖ-Klubklausur in Graz auch zum Abgeordnetenkauf durch Milliardär
Stronach Stellung. "Ich bin als BZÖ-Justizsprecher und Antragsteller
des neuen Antikorruptionsstrafrechts entsetzt, dass dieses Gesetz
gegen solche Untriebe, wie sie jetzt passieren, nutzlos ist. Seit
Jahren versinkt die Republik im Korruptionssumpf - siehe Lucona,
Konsum, Bawag oder Buwog - und die Parteienlandschaft hat nichts
daraus gelernt. Wenn jetzt eine männliche Heide Schmidt im
Nadelstreifanzug in der Person des Multimilliardärs Abgeordnete
kauft, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis es Gesetze und
Aufträge sind. Nach dem Motto "Wer das Gold hat macht die Regel"
werden Abgeordnete und Gesetze gekauft, das ist der Höhepunkt eines
Werteverfalls."

Grosz wies darauf hin, dass das interne Kernteam von Stronach nur aus
ÖVP-Leuten bestehe. "Hier versuchen ausgewiesene Schwarze, mit einer
eigenen Partei mittels Steigbügelhalter die anderen
Oppositionsparteien, die das rot-schwarze System bekämpfen, zu
schwächen. Deren Ziel ist es, SPÖ und ÖVP weiterhin zu installieren.
Mit Spindeleggers Gnaden soll die Stronach Partei eingerichtet
werden, um als Steigbügelhalter von Rot und Schwarz zu dienen. Ich
rate allen Oppositionsparteien, dieses dreckige Spiel der ÖVP zu
durchschauen."

Der steirische BZÖ-Chef betonte, dass die steirischen
BZÖ-Abgeordneten loyal an der Seite von Bündnisobmann Josef Bucher
stehen. "Wenn wir alle mit Rückgrat und Charakter zusammenhalten und
mit Josef Bucher gemeinsam kämpfen, dann mache ich mir keine Sorgen
um die Nationalratswahlen 2013."

Im weiteren Verlauf seines Referates verwies Grosz als BZÖ-
Spitzenkandidat für die Grazer Gemeinderatswahlen auf die horrenden
Gebühren und den dramatischen Belastungsstand der Landeshauptstadt,
der insgesamt fast drei Milliarden Euro beträgt. "Hier wird die
Bevölkerung mit unzähligen Gebühren dumm abkassiert, um Budgetlöcher
zu stopfen. Beispielsweise werden mit der Kanalbenützungsgebühr 31
Millionen Euro eingenommen, aber die Kosten für die Stadt betragen
nur 20 Millionen Euro. Hier werden 11 Millionen Euro zu viel
abkassiert. Die Grazerinnen und Grazer haben für die schwarz-Grünen
Abkassierermethoden genug gezahlt"

Grosz forderte eine Entschuldung der Stadt durch eine Privatisierung
aller Bereiche, die sich nicht in hoheitlicher Verwaltung befinden,
sowie ein Vorziehen des Finanzausgleiches. "Die Grazer zahlen
insgesamt 2,816 Milliarden Euro an die Finanzministerin, bekommen
aber durch den Finanzausgleich nur 270 Millionen Euro zurück. Das
sind nicht einmal 10 Prozent."

"Das BZÖ wird einen sparsamen Wahlkampf ohne die bekannten Give aways
führen, denn Kugelschreiber oder Feuerzeuge ändern kein
Wahlverhalten. Wir führen einen Wahlwettbewerb der besten Inhalte und
Visionen und nicht der Beschmückung, für die die Menschen genug
gezahlt haben", so Grosz.

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