BZÖ-Klausur - Bucher: Gebühren sind versteckte Steuern!

Utl.: Rechnungshof muss Prüfkompetenz für Gebühren erhalten=

Graz (OTS) - "Die Steuerlast wird ein Rekordniveau mit fast 44
Prozent erreichen - dies trotz Rekordschuldenstand. Aber Rot und
Schwarz sind resistent, was Reformen betrifft", kritisierte BZÖ-Chef
und Klubobmann Josef Bucher auf der Klubklausur in Graz. Für ihn sind
aber auch Gebühren versteckte Steuern. "Was der Staat einhebt,
übersteigt die anfallenden Kosten oft um das doppelte oder Dreifache,
Das ist ein Körberlgeld für die Rekordschuldenfinanzministerin.
Deshalb forderte Bucher einen Gebührenstopp samt Evaluierung der
tatsächlichen Kosten samt Rechnungshofprüfung.

"Zu rund 17,8 Prozent tragen Gebühren Anteil an den gesamten
Staatseinnahmen von 131, 6 Mrd. Euro. Jeder Österreicher berappt
somit 2.120 Euro an Gebühren", so Bucher. Gleichzeitig könne aber
niemand sagen, wie hoch Schulden und Haftungen der Gemeinden sind.
Deshalb will Bucher mehr Kompetenzen für den Rechnungshof zur Prüfung
der Gemeinden, um auch die oft gigantischen Gebührenerhöhungen
kontrollieren zu können. Am Beispiel Wien zeigte Bucher, wie die
Stadt über Gebührenerhöhungen die leeren Kassen auffüllt: "So wurden
die Gebühren innerhalb eines Jahres für Wasser plus 33 Prozent,
Parkgebühren plus 67 Prozent und Hundesteuer plus 65 Prozent erhöht -
statt eine Vermögenssteuer einzuführen, werden die Gebühren erhöht."

Eine neue Gefahr ist für Bucher die fast zehnfache Erhöhung der
Grundbucheintragung. "Das ist eine Explosion der Kosten, wie sie noch
nie da war", so Bucher. Der Übertrag einer Eigentumswohnung koste
dann statt 489 plötzlich 5.280 Euro - "das ist eine versteckte
Abzocke, eine versteckte Steuer!", warnte Bucher, der erinnert: "die
Eintragung verursacht immer die gleichen Kosten - unabhängig von der
Größe einer Wohnung". Deshalb strebt das BZÖ eine Drittelbeschwerde
beim Verfassungsgerichtshof an, dass diese Maßnahme von Rot und
Schwarz zu Fall gebracht wird. Auch die Mitvertragsgebühr - sie
stammt aus der Zeit Maria Theresias - bringe ohne jede Gegenleistung
mehrere Mio. Einnahmen für die Finanzministerin.

"Wir sind eine politische Partei, die will, dass jeder selbst
entscheidet wie er sein Leben gestaltet, wo er beitritt, was er
sieht. Deshalb Schluss mit dem ORF-Monopol, die Rundfunkgebühren sind
abzuschaffen! Es gibt ja auch keine Verpflichtung, den ORF zu sehen!"
Gleiches gilt laut Bucher auch für den Kammerzwang.

Bucher kritisierte, dass in Österreich die Gebühren ungleich höher
sind, als etwa in Deutschland. Für die Kfz-Zulassung ist rund die
siebenfache Summe zu bezahlen, für einen Pass 75,90 Euro statt 59
Euro - "aber alle Pässe werden bei derselben Firma bestellt!"

Diese Beispiele zeigen laut Bucher, dass die Gebühren Steuern sind,
"weil sie die tatsächlichen Kosten die verursacht werden, längst
überschreiten!" Deshalb dürfe es künftig Gebühren nur dann geben,
wenn Kostenwahrheit da ist. Bucher forderte deshalb eine
Gebührendeckelung und ein Kostendeckungsprinzip - "was das Land für
Leistungen kassiert, kann nur so viel ausmachen, wie die
tatsächlichen Kosten". Zusätzlich müsse regelmäßig eine
Rechnungshofkontrolle erfolgen, um Gebühren - wie auch Gesetze - zu
evaluieren. Bucher: "Der Rechnungshof soll weitere Kompetenzen
erhalten! Er hat uns nie enttäuscht und kann bei den Behörden
ausmisten."

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