FP-Huber: "Onkel Erwin" alles andere als ein Samariter

Utl.: NÖ-Bedarfszuweisungen zwingen Gemeinden zu Gebührenerhöhungen=

St. Pölten (OTS) - "Die Kette beispielloser Fälle Pröllscher
Showpolitik will einfach nicht abreißen", wetterte heute der
freiheitliche Landesgeschäftsführer, LAbg. Martin Huber. Grund seines
Ärgers ist eine Aussendung Prölls, wonach aufgrund seiner Initiative
2,4 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen des Landes an 33
niederösterreichische Gemeinden fließen sollen. Huber dazu:" Um diese
2,4 Millionen ausschütten zu können, wurden die Gemeindebürger im
Vorfeld zu massiven Gebührenerhöhungen verdonnert." Konkret wurden
alle Gemeindepolitiker in einem Schreiben der Landesregierung
gewarnt, würde der Gebührenhaushalt nicht angepasst, so gäbe es auch
keine Bedarfszuweisungen - "es handelt sich hierbei um lupenreine
Erpressung", ist Huber überzeugt. So wurde beispielsweise die
Aufschließungsabgabe in Blindenmarkt seit 2010 von 327 auf 450 Euro,
also knappe 38%, in Gemeinden im Triestingtal teilweise sogar um 50%
erhöht. Die vielfachen Erhöhungen von Kanal, Wasser, Friedhofs- und
Müllgebühren niederösterreichweit aufzuzählen würde den Rahmen dieser
Aussendung sprengen.

"Das heißt im Klartext, Pröll präsentiert sich als edler Spender von
finanziellen Mitteln, die er seinen Bürgern bereits doppelt aus der
Tasche gezogen hat, einmal mittels Steuern und einmal mittels
Abgaben. So sehen keine Samariter aus.", so der freiheitliche
Mandatar.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print