Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Seltsames Amtsverständnis"

Utl.: Ausgabe vom 19. Oktober 2012=

Wien (OTS) - Die Hartnäckigkeit, mit der Österreichs Politik an
schlechten Traditionen festhält, ist fast schon provokant. Zwei
Ereignisse allein aus dieser Woche - und die ist noch nicht einmal
vorbei - belegen das: Da wäre zum einen die Werbeeinschaltung pro
Wehrpflicht in der Budgetrede von Finanzministerin Maria Fekter und
zum anderen die Werbebroschüre pro Berufsheer von
Verteidigungsminister Norbert Darabos. (Mit ein bisschen schlechtem
Willen kann man durchaus auch die Verwirrung um das tatsächliche
Ausmaß des Geldregens, den sich die Parteien selbst gönnen, in diese
Reihe miteinbeziehen.)

Hier - und unzählige weitere, alle Parteien betreffende Beispiele
ließen sich problemlos auflisten - werden Regeln gebrochen, und das
noch dazu offen und relativ unverblümt; selbstredend keine formalen
Regeln - im Geburtsland Hans Kelsens wird auf die strikte formale
Einhaltung formaler Bestimmungen selbstredend größter Wert gelegt;
sehr wohl jedoch solche, die in einer politischen Kultur, die nicht
in wesentlichen Teilen auf Täuschen, Tarnen und Tricksen beruht,
eigentlich selbstverständlich sind. Jedenfalls sein sollten.

In der Budgetrede der Finanzministerin, die per definitionem das
Gemeinsame des Regierungsbündnisses zum Inhalt hat, ist kein Platz
für eine Attacke auf den eigenen Koalitionspartner. Auch dann nicht,
wenn noch so viele Kameras die Rede live übertragen und Journalisten
die Ränge im Parlament bevölkern. Und das Gleiche gilt für eine
Broschüre des Verteidigungsministeriums zum Nationalfeiertag.

In Österreich gibt es kein Gespür dafür, dass es einen Unterschied
zwischen einem öffentlichen Amt und den Interessen der eigenen Partei
gibt. Die Partei sagt, "das ist unser Amt" - und so wird es dann auch
regiert. Und wenn man das zur Sprache bringt, bekommt man als
Rechtfertigung hingeworfen, dass es "die anderen" ja genauso
handhaben. Stimmt ja auch, ändert aber nichts.

Ja, Parteien sind das Rückgrat jeder Demokratie. Natürlich kann und
soll auch kein gewählter Amtsträger seine politischen Überzeugungen
quasi an der Garderobe ablegen. Aber kein öffentliches Amt dieser
Republik darf zum verlängerten Arm einer Partei herabwürdigt werden,
und zwar egal welcher. Was verwundert, ist, dass dieses an sich recht
simple Amtsverständnis so schwer durchzusetzen ist.

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