BZÖ-Petzner zu Hypo: "Shut up, Mister Söder!"-BZÖ-Forderung umsetzen und Rückzahlsperre verhängen!

Wien (OTS) - Nachdem der bayrische Finanzminister Söder jetzt offen
mit einer Klage wegen der anstehenden Rückzahlung von über drei
Milliarden Euro Hypo-Geldern an die Bayrische Landesbank droht,
fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
ÖVP-Finanzministerin Fekter neuerlich und eindringlich auf, eine
sofortige Rückzahlsperre gegen Bayern wegen der Hypo-Milliarden zu
verhängen, wie er sie für das BZÖ seit Wochen fordere und auch
bereits im Parlament beantragt habe. Petzner: "Shut up, Mister Söder!
It's our money, Mister Söder! Go home, Mister Söder!"

Er, Petzner, warne mittlerweile seit Jahren vor dieser Entwicklung
und habe erst gestern Abend im Parlament eine Rede über die
Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite gehalten. Petzner:
"Warum sollen wir kriminellen Bayern, die eine Bank durch
milliardenschweren Kapitalentzug bewusst in die Pleite geschickt
haben, noch Geld zahlen! Sicher nicht! Wir sind nicht in Sizilien,
Herr Söder, wo man Schutzgeld an die Mafia zahlt!"

Petzner verweist darauf, dass im von ihm veröffentlichten
Kleiner-Gutachten darauf hingewiesen werde, dass diese drei
Milliarden als verdeckter Eigenkapitalzuschuss zu werten seien und
daher gar keine Rückzahlverpflichtung bestehe. "Ich habe bereits im
Finanzausschuss einen Antrag auf Rückzahlsperre eingebracht und
fordere die Finanzministerin auf, diese jetzt endlich umzusetzen,
bevor den Steuerzahlern durch einen ÖVP-Fehler ein horrender Schaden
entsteht. Fekter soll endlich den Mut haben, der BayernLB Paroli zu
bieten und eine Rückzahlsperre gegen Bayern verhängen!"

Der stv. BZÖ-Klubobmann erklärt nochmals den komplexen Hindergrund
dieser Causa: "Derzeit muss die Bank aus rechtlichen Gründen von
einer Rückzahlverpflichtung gegenüber der BayernLB ausgehen und muss
demfolgend - vereinfacht gesagt - auch diese drei Milliarden als
Minus verbuchen. Würde nun Fekter gegenüber der BayernLB die
einseitige Kündigung dieser vertraglich fixierten
Rückzahlverpflichtung aussprechen sowie gegenüber den Organen der
Hypo eine Rückzahlsperre für diese drei Milliarden verhängen, würde
diese enorme Summe rechtsgültig und mit einem Schlag positiv
kapitalwirksam werden. Die Folge: Der aktuelle Kapitalbedarf der Hypo
wäre unmittelbar gedeckt und kein weiteres Steuergeld wäre nötig."

"Österreich darf sich von den Bayern, die diese Bank zugrunde
gerichtet haben, nicht durch Drohungen ins Boxhorn jagen lassen.
Finanzministerin Fekter soll nicht länger die ÖVP-Schwesterpartei CSU
verschonen. Hier geht es um drei Milliarden Steuergeld der
Österreicherinnen und Österreicher. Und Fekter ist nur der heimischen
Bevölkerung verpflichtet und sonst niemandem", bekräftigt Petzner.

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