Lunacek: "Unausgereifter Konvent-Vorstoß kommt zur falschen Zeit - EU-Gipfel droht zu scheitern!"

Utl.: Grüne: Europa braucht eine solide Zukunftsdebatte mit den
Bürgerinnen und Bürgern=

Wien (OTS) - "Der heutige Europäische Rat der Staats- und
RegierungschefInnen steht unter keinen guten Vorzeichen, im
Gegenteil: Der Gipfel droht zu scheitern! Die Gegensätze und
Spaltungstendenzen wachsen und Deutschland verweigert wieder einmal
eine konstruktive Rolle. Der Vorstoß des deutschen Finanzministers
Schäuble für die sofortige Einsetzung eines Konvents steht gar nicht
auf der Tagesordnung des Gipfels. Er richtet damit zum gegenwärtigen
Zeitpunkt mehr Verwirrung an, als er nützt. Gleichzeitig wird nämlich
mit einer sogenannten Vertiefung des Fiskalpakts gedroht. Das würde
nicht nur die einseitige Sparpolitik verstärken, die mittlerweile
sogar vom IWF als falsch erkannt wurde, sondern auch eine weitere
Flucht aus den Verträgen bedeuten. Diese Vorgangsweise gefährdet die
Einheit, selbst innerhalb der Euro-Zone. Überdies stellt sich die
Frage, wo Resteuropa bleiben soll?" erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen, im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens.

Lunacek schlägt demgegenüber "die Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode"
vor und die solide Vorbereitung eines Konvents, der die jetzt
notwendigen und die für Zukunft hinreichenden Änderungen der
EU-Verträge ins Auge fasst.

Lunacek: "Dafür ist im Lissabon-Vertrag auch ein neues Verfahren
vorgesehen, in dem auch das Europaparlament die Initiative ergreifen
kann - und wenn es nach uns Grünen ginge, dies auch schon lange getan
hätte. Diese Vorbereitung des Konvents muss aber unter Einbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger passieren. Denn das größte Problem der
Krisenpolitik der Regierungen ist, dass sie das Europäische Projekt
in Frage stellen und die jeweiligen nationalen Interessen zum
Königsweg für ganz Europa machen wollen. Wir Grüne stehen dagegen für
die Vision der Vereinigten Staaten von Europa, für die Aufwertung des
Europäischen Parlaments zu einem Parlament mit allen Rechten und für
eine Zukunftsdebatte, die die Menschen mitnimmt und nicht langweilt."

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