Michalitsch zu FP-Demokratiepaket: Rot-blaue Blockierer haben größtes Demokratiepaket im NÖ Landtag verhindert

Utl.: Unser Wahlsystem garantiert beste Bürgermitbestimmung=

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die rot-blauen Blockierer haben das größte
Demokratiepaket im NÖ Landtag im heurigen Jänner verhindert. Damals
hätte man die Abschaffung des Proporzes sowie eine Stärkung der
Landtagsklubs und den Ausbau der Kontrolle im NÖ Landtag beschließen
können. Wenn Waldhäusl und Co. nun Reformen fordern ist das mehr als
scheinheilig. Aber so sind die NÖ Blauen nun einmal: Immer laut
schreien, aber wenn es zur Sache geht, dann verlässt sie der Mut",
kommentiert VP-Verfassungssprecher LAbg. Martin Michalitsch heutige
Aussagen der FP NÖ.

"Unser Wahlsystem auf Landes- und Gemeindeebene garantiert die
beste Bürgermitbestimmung und hat das ausgeprägteste
Persönlichkeits-Wahlmodell in ganz Österreich", so Michalitsch.

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