BZÖ-Petzner verlangt U-Ausschuss zu Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken

Utl.: Bei der Notverstaatlichung wurde die Notwendigkeit nicht
geprüft - und Mrd. an Steuergeld verschwendet=

Wien (OTS) - "Die Notverstaatlichungen von Hypo Alpe Adria,
Kommunalkredit und Volksbanken AG waren nicht notwendig, nicht
geprüft!", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan
Petzner in seiner Begründung nach dem Verlangen eines U-Ausschusses
zur Klärung der Verantwortung. "Bei der Notverstaatlichung wurde die
Notwendigkeit nicht geprüft - und Mrd. an Steuergeld verschwendet",
so Petzner.

Petzner zitierte den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch, für
den die Teilverstaatlichung der Volksbanken AG eine halbe Lösung ist,
die Kommunalkredit nicht geprüft wurde und die Landeshaftung Kärntens
unangemessen hoch beziffert wurde, die Formalhaftung tatsächlich aber
nur 5 bis 6 Mrd. Euro ausmacht; statt der kolportierten Summe von 20
Mrd. Euro.

"Es besteht der konkrete Verdacht, dass die Notverstaatlichung der
Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 durch bewusst entzogenes Kapital
schließlich vom Freistaat Bayern, der Bayern LB und Finanzminister
Pröll bewusst, vorsätzlich und fahrlässig in den Konkurs geschickt
wurde", so Petzner. Er berief sich auf ein700 Seiten starkes
Gutachten, das im Finanzministerium unter Verschluss gehalten wird.

Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Bayern gewusst haben, was sie
kaufen und die Risiken bereits 2007 kannten. "Der Wachstumskurs wurde
aber unverändert fortgesetzt, obwohl das als problematisch angenommen
wurde", erklärte Petzner und wies darauf hin, dass die Finanzhilfen
für die Hypo just nach der Bayern-Wahl 2008 endeten. "Man wollte
einen Skandal vor der Wahl vertuschen und hat danach die Bank in
Konkurs geschickt. Das ist fahrlässige Krida und die ÖVP mit ihrem
damaligen Finanzminister Pröll haben dabei mitgespielt!", so Petzner.

Laut dem BZÖ-Mandatar gibt es Berichte, dass im Sommer 2009 bayrische
Politiker bereits Pröll davon informierten, dass die Bank in Konkurs
geschickt werde. Petzner: "Diese Misswirtschaft haben die deutschen
Eigentümer, Pröll und die bayerische CDU zu verantworten." Die Schuld
für diese Bankenpleite jetzt dem Land Kärnten und dem verstorbenen
Landeshauptmann Jörg Haider in die Schuhe zu schieben ist für Petzner
eine gemeine Vertuschungsaktion. Deshalb müsse ein U-Ausschuss die
Vorgänge aufklären und die tatsächlichen Verantwortlichkeiten ans
Tageslicht bringen, verlangte Pe

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print