BZÖ-Bucher: "Fekter ist der Alptraum der Steuerzahler"

Utl.: "Das ist kein zukunftsweisendes Budget, das ist eher ein
Känguru-Budget - große weite Sprünge mit einem leeren Beutel"=

Wien (OTS) - "Sie sind nicht die Anwältin der Steuerzahler, sondern
der Alptraum der Steuerzahler. Sie sind die beste Anwältin der Banker
und da wird man in ganz Europa keine bessere finden", sagte
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in Richtung Finanzministerin
Fekter. "Das ist kein zukunftsweisendes Budget, das ist eher ein
Känguru-Budget - große weite Sprünge mit einem leeren Beutel", so
Bucher weiter.

"Fekter hat den Mittelstand belastet und geschröpft, indem die
Ministerin die Sozialversicherungsbeiträge erhöht hat. Im Mittelstand
ist eine neue Armut ausgebrochen. Der Mittelstand ist heute die
Melkkuh der Nation, obwohl er der Leistungsträger der Republik ist -
auch bereit ist, mehr zu leisten als andere und auch die höchsten
Steuern bezahlt. Aber genau diese Menschen nimmt die Ministerin unter
Beschuss und die sollen für das ganze Desaster auf EU-Ebene und
Bankenebene die Zeche zahlen", kritisierte Bucher und forderte in
diesem Zusammenhang die Abschaffung der Kalten Progression, da diese
ungerecht ist. "Das BZÖ ist die einzige politische Kraft in
Österreich, die weiß, welches Steuersystem in unserem Land für den
Wirtschaftsstandort Österreich wichtig ist".

"Von Regierungsseite werden nur Floskeln vermittelt, ohne sich auf
Fakten zu stützen, das ist aber äußerst problematisch. Das einzige,
was bei den Finanzen der Ministerin stabil ist, ist das
Schuldenmachen. Nur das ist nicht die Stabilität, die der Haushalt
braucht. Unter Stabilität verstehen wir eine ausgeglichene Finanz.
Das, was die Ministerin in ihrem Budget vorgelegt hat, ist aber
instabil. Fekter ist daher die Schuldenministerin in diesem Land,
denn sie hat es mit ihrer Finanzpolitik geschafft, Österreich in eine
Rekordverschuldung zu führen. Da kann die Ministerin nicht sagen:
"Mein Weg sind stabile Finanzen". Das ist unseriös", kritisierte
Bucher.

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