Singer: ÖVP für ein faires Miteiander in Mietrechtsfragen

Utl.: ÖVP-Bautensprecher verwundert über Becher-Aussagen=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verwundert" ist ÖVP-Bautensprecher Johann Singer
über die Presseaussendung von SPÖ-Bautensprecherin Becher zu den
koalitionären Verhandlungen über das Mietrecht. "Es gibt keine
internen Streitereien, wir sind nicht destruktiv und blockieren
nicht. Da sollte Kollegin Becher vielleicht besser vor der eigenen
Tür kehren", betonte Singer heute, Mittwoch und zeigte sich befremdet
über den "Stil des Umgangs miteinander, sich über die APA
Unfreundlichkeiten auszurichten".

"Für gedeihliche Verhandlungen braucht es immer die Bereitschaft und
das Entgegenkommen von beiden Seiten. Und daran mangelt es der ÖVP
sicher nicht", betonte Singer weiter. "Die ÖVP ist an einem guten,
fairen und zukunftssicheren Wohnrecht interessiert, und es gibt ja in
einigen Punkten bereits Fortschritte. Wogegen wir uns wehren, ist
eine Überreglementierung, in der die SPÖ-Bautensprecherin offenbar
das Heil sieht. Es müssen für beide Seiten doch auch Verhandlungs-
und Vertragsfreiheiten offen bleiben, für die Vermieter genauso wie
für die Mieter."

Damit sei auch ein weiteres Anliegen der ÖVP angesprochen, ergänzte
Singer: "Die SPÖ setzt sich einseitig zu sehr für die Mieter ein und
vergisst die Seite der Vermieter. Für die ÖVP ist es wichtig, beide
Seiten zu berücksichtigen und bei Mietrechtsfragen in einem fairen
Miteinander von Mietern und Vermietern die besten Lösungen zu
finden." Ein Beispiel dafür ist für den ÖVP-Bautensprecher die
thermische Sanierung. "Hier sollten nach unseren Vorstellungen die
Lasten fair auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden."

"Wenn die SPÖ ihre einseitige und unbewegliche Haltung aufgibt und
die Bereitschaft zum Miteinander signalisiert, sind wir
selbstverständlich verhandlungsbereit", schloss Singer.
(Schluss)

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