BZÖ-Petzner: U-Ausschuss hat Schreckliches zu Tage befördert, aber auch Selbstreinigungsprozess ausgelöst

Utl.: BZÖ hat Konsequenzen gezogen und Josef Bucher hat für saubere
Verhältnisse gesorgt=

Wien (OTS) - "Dieser Untersuchungsausschuss hat zu Tage gebracht,
dass es ein ganzes Netzwerk an Korruption gegeben hat, das aus
Regierungsmitgliedern und befreundeten Lobbyisten gegeben hat und
sogar Beamte und Mitarbeiter daran mitgewirkt haben. Am Schluss ist
nur einer dabei auf der Strecke geblieben: der Steuerzahler. Bei der
Buwog hat es rund um Grasser ein Viereck der schwarzen
Korruptionsmagie gegeben, bei der Telekom haben ehemalige Vorstände
die Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und Geld an alle
Parteien verteilt, beim Behördenfunk wurden rund um VP-Strasser die
Gelder sich gegenseitig zugeschoben und in der Inseratenaffäre haben
sich Regierungsmitglieder mit Inseratengeldern Berichterstattung
erkauft. Ja, dieser Untersuchungsausschuss hat schreckliches zu Tage
befördert, aber es wurde dadurch auch ein Selbstreinigungsprozess der
Politik mitausgelöst. Beispielsweise wurden strengere
Antikorruptionsbestimmungen und ein schärferes Medientransparenz
beschlossen", bilanzierte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der Plenardebatte zum U-Ausschuss.

Petzner wies darauf hin, dass das BZÖ, gegen das es ebenfalls
Vorwürfe gegeben habe, als einzige Partei auch nach Innen sowohl
personell als auch finanziell die Konsequenzen gezogen habe. So habe
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher angekündigt, dass die Orange
Werbeagentur unter seiner Obmannschaft geschlossen werde. Nach einer
einjährigen Prüfung durch das Finanzamt sei vor wenigen Tagen grünes
Licht dafür gegeben worden, dass der Liquidationsprozess
abgeschlossen werden kann. Das bedeute, dass die Löschung in den
kommenden Tagen vorgenommen werden könne. "Josef Bucher hat für
saubere Verhältnisse gesorgt. Das BZÖ mit Josef Bucher steht heute
als saubere und anständige Partei da, das kann man mit Stolz sagen.
Ich würde mir einen solchen Selbstreinigungsprozess auch bei den
anderen Parteien erwarten. Denn bei der SPÖ sitzt beispielsweise noch
immer ein Herr Gartlehner in den eigenen Reihen und bei der ÖVP gibt
es keine Konsequenzen nach dem aufgedeckten
Parteienfinanzierungsskandal über den ÖVP-Bauernbund", so Petzner.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann bekräftigte, dass er es nicht
zulassen werde, dass hier über das BZÖ Dinge behauptet werden, die
nicht stimmen. "Fakt ist, dass im Jahr 2008 keine Telekom-Gelder an
das BZÖ geflossen sind. Auch der Vorwurf, dass sich das BZÖ beim
Glücksspielmonopol habe kaufen lassen sowie der unterstellte
Gesetzeskauf bei der Universaldienstverordnung - die übrigens bis
heute in Kraft ist - konnte nicht bestätigt werden. Wenn hier die
politischen Mitbewerber dem BZÖ falsche Dinge unterstellen, ist das
unanständig."

"Wir alle müssen besser werden und uns darauf besinnen, dass wir
einzig und allein den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
verpflichtet sind und nicht irgendwelche Milliardären aus Kanada.
Dieser U-Ausschuss hat ein Bewusstsein geschaffen und es konnten
Netzwerke zerschlagen und für Sauberkeit gesorgt werden", so Petzner.

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