Amon: Missbrauch des Untersuchungsausschusses durch Grüne Effekthascherei

Utl.: Untersuchungsausschuss einvernehmlich nach intensiver
Bearbeitung aller Themen beendet=

Wien, 17. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Die Grünen zeigen mit den an
Menschenhatz grenzenden Inseraten, worum es dem Grünen Pilz während
des gesamten Untersuchungsausschusses gegangenen ist:
Skandalisierung, Kriminalisierung, Politshow", sagte
ÖVP-Klubobmannstellvertreter Werner Amon heute, Mittwoch, im Zuge der
parlamentarischen Debatte des Endberichts des
Untersuchungsausschusses. Perfekt dazu passend seien die Aussagen des
Grünen Kogler, in denen er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen
als Stimmvieh bezeichnet habe. "Eine derartige Tonalität ist empörend
und hat im Hohen Haus nichts zu suchen", so Amon, der auf den weitaus
seriöseren Umgang aller Fraktionen mit dem Kontrollinstrument
Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hinwies. Völlig
vernachlässigt werde, dass über 80 Prozent der Beschlüsse im
Untersuchungsausschuss einstimmig und konsensual erfolgten.

Bemerkenswert seien aber auch die Beschneidungen der demokratischen
Rechte von Abgeordneten durch die Grüne Ex-Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses Moser gewesen. "Es ist einzigartig in der
Geschichte der Zweiten Republik, wie die Grünen versuchten, ein
Diktat der Minderheit im Parlament zu kreieren", so Amon zur
undemokratischen Nichtzulassung eines Vierparteienantrags durch die
ehemalige Ausschussvorsitzende. Der Aufschrei wäre unüberhörbar
gewesen, wenn es sich um einen Antrag der Grünen gehandelt hätte.

Grundsätzlich sei vor allem vom Grünen Pilz der
Untersuchungsausschuss durch das Weiterspielen geheimer
Ermittlungsergebnisse und die oftmals durch nichts untermauerten und
damit anscheinend frei erfundenen Tattheorien missbraucht worden.
"Oftmals hatte man den Eindruck, dass Pilz und Konsorten das
Fragerecht in dem Sinn missbräuchlich verwendeten, um aus Akten
vorzulesen, die nachher zu einer Räubergeschichte zusammengestückelt
wurden", so Amon. Kritisch gesehen müsse auch der oftmals völlig
abschätzige Umgang mit Auskunftspersonen gesehen werden. "Der Umgang
mit Auskunftspersonen insbesondere durch Pilz erinnerte oftmals an
inquisitorische Befragungen in düsterer Vergangenheit", so Amon.

Mit dem Medientransparenzgesetz, der Neuordnung der
Parteienfinanzierung im Zuge des Transparenzpakets und der
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts hätte der
Untersuchungsausschuss bereits konkrete politische Konsequenzen
gezeitigt. Gleichzeitig sei bei den meisten Beweisthemen, wie BUWOG,
Blaulichtfunk und Glücksspiel keine politische Beeinflussung von
Verwaltungsvorgängen feststellbar. "Die Manipulation des Aktienkurses
der Telekom ist eigentlich ein klassischer Wirtschaftskriminalfall
und kein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss",
sagte Amon. Eine besondere Leistung sei auch die gebetsmühlenartige
Unterstellung des grünen Pilz gewesen, dass es bei der Vergabe von
Staatsbürgerschaften Weisungen von diversen Ministern gab. "Diese
Unterstellung ist durch nichts belegbar und zeigt exemplarisch, wie
Grüne den Untersuchungsausschuss für billige Politshow und
niederträchtige Kampagnisierung missbrauchten", so Amon.

Abschließend hielt Amon fest, dass im Gegensatz zur versuchten
Legendenbildung der Untersuchungsausschuss einvernehmlich mittels
Allparteienantrag nach abschließender eingehender Behandlung aller
Beweisthemen beendet wurde. (Schluss)

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