Van der Bellen: Bedenken des VfGH bei Studiengebühren - Töchterle muss jetzt handeln

Wien (OTS) - "Die Bedenken des VfGH gegen eine autonome
Studiengebühren-Einhebung der Universitäten bestätigen einmal mehr,
dass die derzeitige Rechtsunsicherheit ein Ende haben muss", so
Universitätsbeauftragter Alexander Van der Bellen zu aktuellen
Debatte um die Studiengebühren.

"Minister Töchterle muss jetzt umgehend handeln und kann die
Verantwortung nicht länger an die Universitäten abschieben. Es war
bisher schon verantwortungslos, eine Regelung einfach auslaufen zu
lassen und auf das Beste zu hoffen. Damit hat Minister Töchterle die
Universitäten dem Risiko teurer Klagen ausgesetzt. Von der aktuellen
Rechtsunsicherheit hat niemand etwas, am allerwenigsten die
Universitäten selbst", so Van der Bellen.

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