Rossmann/Lunacek gegen Karas-Vorschlag: Banken müssen weiter an den Kosten der Krise beteiligt werden

Utl.: Grüne: Karas offenbar in das Lager der Banken-Lobbyisten
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Wien (OTS) - Zum heutigen Vorstoß von ÖVP-Delegationsleiter im
Europaparlament, Othmar Karas, die österreichische Bankenabgabe
wieder abzuschaffen, stellt Bruno Rossmann, Sprecher für
internationale Entwicklungen der Grünen, fest: "Die Einführung der
Bankenabgabe war ein großer Erfolg zur Beteiligung der Banken an den
Kosten der Krise. Endlich mussten auch die Verursacher ihren Beitrag
leisten, anstatt andauernd die SteuerzahlerInnen zur Kasse zu bitten.
Und in diesem Sinne kämpfen wir weiter. Die Einführung der
Finanztransaktionssteuer, die die deutschen und österreichischen
Grünen maßgeblich verhandelt haben, ist ein weiterer Schritt zur
Beteiligung der Spekulanten an den Kosten der Krise. Als nächstes
muss ein Bankeninsolvenzrecht folgen. Denn die gestrige
Budgetpräsentation im österreichischen Nationalrat hat gezeigt, was
das Fehlen von Bankeninsolvenzregeln ausmachen kann. Das
österreichische Budgetdefizit liegt heuer vermutlich bei satten 3,5
statt 2,5 Prozent, weil klare Abwicklungsmechanismen für die
österreichischen Problembanken fehlen."

Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Europaabgeordnete,
kritisiert am Karas Vorstoß: "Mit seinem heutigen Vorstoß zur
Abschaffung der Bankenabgabe präsentiert sich Othmar Karas, entgegen
seiner bisherigen pro-europäischen Linie als nationaler
Interessenvertreter für die österreichischen Großbanken. Jedes
Abrücken vom Ziel, die Finanzmarktakteure substanziell an den Kosten
der Krise zu beteiligen, wird von uns Grünen aber auf das
Entschiedenste abgelehnt. Nicht die Bankenabgabe führt zu einer
Kreditklemme, sondern die Spekulationen, die die Banken in den
letzten Jahren durchgeführt haben. Dadurch ging das Vertrauen in die
Banken verloren, was wiederum die Refinanzierung der Banken
erschwerte. Diesen grundsätzlichen Vertrauensverlust der Banken
können wir nur durch eine starke europäische Aufsicht und eine
Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise wieder gut machen."

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