Glawischnig: Veröffentlichung des öffentlichen Abstimmungsverhaltens ist Wesen der Demokratie

Utl.: Cap und Kopf bestätigen mit ihrer Kritik an Inseraten Vorwurf
der Vertuschung=

Wien (OTS) - Seit Anfang September hat die Klubspitze von SPÖ und ÖVP
mit zum Teil absurden Argumenten versucht den parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss abzudrehen. "Es ist ein offenes
Geheimnis, dass es in den beiden Klubs Widerstand gegen diese Form
von Kontrollverweigerung gegeben hat. Wir haben bei allen
parlamentarischen Abstimmungen die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen auf ihre jeweils eigene persönliche
Verantwortung hingewiesen und auch vorab öffentlich angekündigt, dass
wir die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der einzelnen
Abgeordneten informieren werden. Wenn Cap und Kopf ihr eigenes
Abstimmungsverhalten und das ihrer FraktionskollegInnen nicht
veröffentlicht wissen wollen, dann bestätigen sie genau den Vorwurf
der Vertuschung, der in den Inseraten erhoben wird", sagt Eva
Glawischnig, Klubobfrau der Grünen.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass die WählerInnen erfahren,
wie sich die von ihnen gewählten Abgeordneten bei zentralen
Abstimmungen im Nationalrat verhalten. Eine namentliche Abstimmung im
Nationalrat dient genau dieser Transparenz. Das Abstimmungsverhalten
wird deshalb ja auch in den veröffentlichten Protokollen vermerkt.
"Das Veröffentlichen eines öffentlichen Abstimmungsverhaltens als
'Menschenhatz' zu bezeichnen, wie das VP-Klubobmann Kopf tut, ist
vollkommen absurd und lässt jegliches Bewusstsein für Transparenz
vermissen. Wir stehen zu dieser Transparenz. Das Parlament als
Volksvertretung kann nur zudem funktionieren, wenn das Volk weiß, von
wem es wie vertreten wird", so Glawischnig.

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