Grünewald zu Studiengebühren: Kritik des VfGH für Töchterle blamabel

Utl.: Grüne fordern Bundesminister auf, Rechtsunsicherheit zu
beenden=

Wien (OTS) - "Die Kritik des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur
autonomen Einhebung von Studiengebühren sind für Bundesminister
Karlheinz Töchterle blamabel", betont der Wissenschaftssprecher der
Grünen, Kurt Grünewald. Für den VfGH stehen derartig weitreichende
Entscheidungen im Widerspruch zu einer "besonderen staatlichen
Verantwortung".

"Noch vor Monaten schob Töchterle seine Verantwortung als
Wissenschaftsminister von sich und forderte von den RektorInnen,
selbst über Studiengebühren autonom zu entscheiden. Alle Bedenken der
Studierenden, RektorInnen und Grünen wurden vom Tisch gewischt und
eine notwendige Novellierung des Universitätsgesetzes vom
Bundesminister abgelehnt", kritisiert Grünewald.

"Angebote und Forderungen von verschiedensten Seiten, die bestehende
Rechtsunsicherheit zu beenden, ignorierte Töchterle", sagt Grünewald.
"Man gewinnt den Eindruck, dass der Bundesminister langsam von der
Realität abhebt und sich zunehmend mit Ja-Sagern und Bewunderern
umgibt. Das ist seine Sache. Nicht seine Sache ist, wenn weiterhin
hartnäckig, ja geradezu stur, ein offener und kritischer Dialog
verweigert wird. Töchterles Leitspruch vidibus unitis (mit vereinten
Kräften) mutiert langsam zu einem "ich irre mich nie", schließt
Grünewald.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print