Moser: Senkung der Flugticketabgabe ist Budget-und Umwelt-Unfug

Utl.: Grüne: Für Bures und Fekter sind Konzerne wichtiger als Klima
und Kostenwahrheit=

Wien (OTS) - "Wiederholt philosophierte Finanzministerin Fekter über
die Ökologisierung des Steuersystems. In der Budget-2013-Realität
entpuppt sich dies nun als Schall und Rauch - denn nur ein Jahr nach
der Einführung wird die Flugticketabgabe gleich wieder amputiert. Die
Unterstützung von Verkehrsministerin Bures und der SPÖ für noch
weniger statt mehr Kostenwahrheit überrascht nicht, fällt ihr doch
auch im Rahmen des Budgets 2013 als einziges Ziel ihrer
Luftfahrtpolitik das Wohl der Wirtschaft ein. Auch sind AUA,
Flughafen & Co ja fleißige Inserenten in befreundeten Blättern. Diese
einseitige, konzernfreundliche Haltung ist aber ebenso unverständlich
wie die Zustimmung von Umweltminister Berlakovich zu diesem umwelt-
und klimapolitischen Unfug", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrs- und
Tourismussprecherin der Grünen.

"Was die AUA nach hunderten verbrannten Steuergeld-Millionen auch
noch frech als 'Ballast' schmäht, ist unabdingbar - mehr statt
weniger Kostenwahrheit und Steuergerechtigkeit auch beim Flugverkehr.
Der Energiefresser Luftfahrt ist Umweltverschmutzer und
Klimagefährder Nummer Eins unter den Verkehrsträgern. Trotzdem wird
er von SPÖ und ÖVP einseitig verbilligt, ganz so als hätte Österreich
das Kyotoziel gerade nicht meilenweit verfehlt und als gäbe es keine
EU-Hausaufgaben in Sachen Energieeffizienz und Schadstoffreduktion zu
lösen. Während die Bahn voll der Energiebesteuerung unterliegt und
daher Tarife anheben muss, bleibt der Flugverkehr von allen Energie-
und Treibstoffsteuern befreit und bekommt auch noch ausgerechnet bei
Kurzstrecken eine Abgabensenkung dazu. Wo bleibt bei dieser
Schmutzkonkurrenz der so gern beschworene Vorrang für die Schiene?
Auch handelt es sich um ein Steuergeschenk für einzelne Konzerne und
ihre Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit. Wie passt das eigentlich
zur Anti-Reichen-Rhetorik der Faymann-SPÖ?", fragt sich Moser.

Eine Abgabensenkung, die passgenau auf das Streckennetz der AUA
hingezimmert ist, sei schließlich auch EU-wettbewerbsrechtlich
ziemlich unsinnig und riskant. "Ich fordere die Regierung dringend
auf, von der Senkung der Flugticketabgabe Abstand zu nehmen!", sagt
Moser.

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