Neugebauer: Zu Friedensziel der EU kann es wohl keine Opposition geben

Utl.: Zweiter Nationalratspräsident im EU-Hauptausschuss=

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unverständnis äußerte der Zweite Präsident des
Nationalrates, Abg. Fritz Neugebauer, heute, Mittwoch, im Rahmen der
Sitzung des EU-Hauptausschusses über negative Reaktionen auf die
Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. "Diesen
Preis bekommt die EU als Gesamtheit, nicht einzelne Institutionen der
EU oder einzelne Projekte oder nur der Euroraum. Trotz aller
Schwierigkeiten in Teilbereichen kann es wohl zum Friedensziel der EU
keine Opposition geben", sagte Neugebauer.

Im Rahmen seines Debattenbeitrages ging Neugebauer auch auf die
Debatte über eine Vertragsänderung der EU ein. "Die Einsetzung eines
EU-Konvents ist sinnvoll und unterstützenswert, um die zahlreichen
Ideen zur Stärkung der EU zu bündeln und nachvollziehbar zu
gestalten." In diesem Zusammenhang plädierte Neugebauer für
Überlegungen einer zunehmenden demokratischen Legitimation. Die Rolle
der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments müsse
gestärkt werden. "Wir brauchen in der EU mehr demokratische
Legitimation und Rechenschaftspflicht auch im Sinne dessen, das
Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken", so Neugebauer.
(Schluss)

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