BZÖ-List: "Darabos fasste kräftige "Watschn" von Fekter aus"

Utl.: BZÖ-Antrag für Sicherstellung einer sachlichen Information der
Öffentlichkeit vor der Volksbefragung "a la Schweiz"=

Wien (OTS) - "Die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung über
die Wehrpflicht zeigen, dass der Koalitionskrach in Sachen Bundesheer
perfekt zu sein scheint, denn Minister Darabos hat von seiner
Finanzministerin im Zuge ihrer heutigen Budgetrede eine kräftige
"Watschn" ausgefasst. Die ÖVP erteilt dem freiwilligen Berufsheer
nämlich eine klare Absage. Mit dieser eingenommen Position bunkert
sich die ÖVP aber vollkommen ein", stellte BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt
List in seinem Debattenbeitrag fest.

"Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die
umfassende Landesverteidigung. Grundsätzlich sind wir für das
demokratische Instrument der Volksbefragung - aber nicht in der Form,
wie sie derzeit geplant ist. Wir vermissen nämlich das klar
definierte Ziel, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Europa
und in Österreich bewältigen muss. Für eine seriöse Lagebeurteilung
benötigt man aber eine Sicherheitsdoktrin. Nur diese wird von SPÖ und
ÖVP seit 18 Monaten schubladisiert. Diese sollte aber gerade der
Bevölkerung als Unterstützung für ihre Entscheidungen dienen", führte
List aus.

"So muss es zeitgerecht vor der Volksbefragung eine
Informationskampagne für die Stimmberechtigten wie in der Schweiz
geben", sagte List und brachte einen Antrag ein, in dem "die
Bundesregierung aufgefordert wird, allen Stimmberechtigten
zeitgerecht vor der Volksbefragung über die Einführung eines
Berufsheeres oder der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eine
unter Federführung der Präsidentin des Nationalrates im Einvernehmen
mit den im Nationalrat vertretenen Parteien erstellte, sachliche
Information nach dem Muster eines in der Schweiz vor Plebisziten
üblichen "Abstimmungsbüchleins" zur Verfügung zu stellen."

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