Amon: Menschenrechte gelten für Grüne im U-Ausschuss nicht

Utl.: Alle Parteien legten Ende des Untersuchungsausschusses
gemeinsam fest=

Wien, 16. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Gerade von den grünen
Hochamtsdemokraten sollte man sich Respekt vor den Menschenrechten
erwarten können", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss
Werner Amon heute, Dienstag. Wenn sich der selbsternannte grüne
Polit-Staatsanwalt Pilz ans Rednerpult begebe, dann bleibe auch das
Grundrecht auf ein faires Verfahren nicht verschont. "Das
Entschlagungsrecht in eine Selbstbelastung umzudeuten, entspricht
offenbar genauso dem grünen Menschenrechtsverständnis, wie sich über
Auskunftspersonen, die genau jenes Recht in Anspruch genommen haben,
in aller Öffentlichkeit lustig zu machen", so Amon weiter.

Genau dieses Verhalten des Dr. Pilz mache eine vernünftige Diskussion
über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als
Minderheitenrecht so schwierig. "Billige Effekthascherei, um anderen
mit Halbwahrheiten etwas ans Zeug zu flicken, und der teilweise
fragwürdige Umgang mit sensiblen Informationen standen im Fokus der
Pilzschen Ausschussarbeit, nicht die objektive Wahrheitsfindung", so
Amon weiter, der auf die vergleichsweise sachlich-objektiven
Untersuchungsarbeiten im deutschen Bundestag hinwies.

Hinsichtlich der Beendigung des Untersuchungsausschusses mit dem
heutigen Tag wies Amon auf einen entsprechenden Allparteienantrag
hin. "Alle Fraktionen haben sich im September auf einen gemeinsamen
Zeitplan und damit ein gemeinsames Ende des Untersuchungsausschuss
geeinigt", so Amon, der abschließend unterstrich, dass das
Zustandekommen dieses Antrags ein klassisch demokratisches
Aufeinanderzugehen in einem gelebten Parlamentarismus gewesen sei.
(Schluss)

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