Auer/Gaßner: Einigung bei Reform der landwirtschaftlichen Einheitswerte erzielt

Utl.: Modernisierte Steuergrenzen sind Zukunftssicherung für
bäuerliche Betriebe=

Wien (OTS) - "Bei den Verhandlungen über die Reform der Einheitswerte
haben SPÖ und ÖVP auf Ebene der Parlamentsklubs eine Einigung
erzielt. Das Einheitswertsystem ist ein zentraler Baustein für die
Zukunftssicherung bäuerlicher Betriebe in Österreich", berichteten
heute die politischen Chefverhandler Jakob Auer (ÖVP) und Kurt Gaßner
(SPÖ). Auch in Zukunft werde für die überwiegende Mehrzahl der Bauern
das landwirtschaftliche Einkommen auf Basis der Einheitswerte
pauschal ermittelt. "Größere und viehstarke Betriebe werden ab 2014
steuerliche Aufzeichnungen führen müssen. Neu ist, dass bei der
Berechnung des Einheitswertes die Betriebsprämien mitberücksichtigt
werden. Bis dato wurde mit dem Einheitswert die nahezu reine
Bodenbewertung abgebildet. Der Hektarhöchstsatz beträgt EUR 2.400,-",
erklärte Bauernbund-Präsident Auer zu den zwischen ÖVP und SPÖ
vereinbarten Eckpunkten, die im heutigen Ministerrat beschlossen
wurden.

Das Ergebnis bringt somit eine Neugewichtung der
Einheitswertkomponenten (Bodenklimazahl, Betriebsprämien, Zuschläge
für Viehhaltung) und eine Absenkung der Pauschalierungsgrenzen für
die Voll- und Teilpauschalierung. Konkret wird die
Steuerpauschalierungsgrenze von bisher EUR 100.000,- auf 75.000,-
gesenkt. Der Gewinnermittlungssatz wurde mit 42% fixiert und eine
Teilpauschalierung ist für Betriebe zwischen EUR 75.000,- und
130.000,- Einheitswert möglich.

Modernisierte Einheitswerte für die Landwirtschaft

Der Einheitswert bleibt damit die Grundlage für die pauschale
Einkommensermittlung und die Sozialversicherung. "Es war höchst an
der Zeit, dass wir zu einer Einigung kommen", hielt Auer fest.
"Politik ist das Bohren harter Bretter und dieses Brett war sehr hart
und sehr dick", bekannte Auer, der als Verhandlungsführer im
Parlament die Lösung mit SPÖ-Mandatar Gaßner paktiert hatte, nachdem
die Bundesregierung im Sommer die Koordinierung an die Agrarsprecher
von ÖVP und SPÖ übertragen hatte. "Beide Seiten gingen in den
Gesprächen aufeinander zu und akzeptierten Abstriche von ihren
ursprünglichen Forderungen", stellten Auer und Gaßner fest.

Konsensfindung zwischen Chefverhandlern gelungen

"Die Modernisierung des Systems war längst überfällig. Jetzt ist
uns gemeinsam ein wichtiger Konsens gelungen. Der heutige
Ministerratsbeschluss ist ein wichtiger Schritt zum neuen
Bewertungsgesetz", betonten Auer und Gaßner unisono. "Ohne die
Verhandlungs- und Paktfähigkeit des Koalitionspartners wäre eine
Reform und damit diese für die Bäuerinnen und Bauern wichtige
Weichenstellung nicht gelungen", fand Auer anerkennende Worte für
SPÖ-Chefverhandler Gaßner.

Ohne Neuanpassung hätte für diese landwirtschaftlichen Belange ab
2014 als Basis der Verkehrswert gegolten. "Das hätte den Tod für
zigtausende Betriebe bedeutet", stellten Bauernbundpräsident Auer und
SP-Agrarsprecher Gaßner fest. Umso wichtiger sei es, dass das Gesetz
im Parlament beschlossen wird. Damit die Hauptfeststellung
rechtzeitig bis 01.01.2014 durchgeführt werden kann, muss die Reform
bis Ende 2012 stehen.
(Schluss)

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