Glawischnig zu Budget: Mutlose rot-schwarze Stillstands-Verwaltung

Utl.: Problembanken verschlingen immer mehr Steuergeld - Grüne für
nachhaltige Zukunftsinvestitionen=

Wien (OTS) - "Dieses Budget ist weit entfernt von einem
verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der BürgerInnen. Der
rot-schwarze Stillstand wird weiter verwaltet. Frisches Geld für
Zukunftsinvestitionen fehlt. Große Bereiche aus dem Sparpaket der
Regierung wurden bis heute nicht umgesetzt, wie etwa Einsparungen im
Gesundheitsbereich, Reformen bei den Krankenanstalten, Beiträge der
Bundesländer oder eine Reform des Förderwesens", kritisiert die
Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, das von Finanzministerin
Fekter vorgelegte Budget 2013.

Eine der zentralen Zukunftsfragen, nämlich welche Perspektiven wir
den zwei Millionen Menschen in Ausbildung bieten, wird im vorgelegten
Budget überhaupt nicht beantwortet. Für Investitionen in
Kindergärten, Schulen und Universitäten gibt es kein frisches Geld.
Und das obwohl Österreich bei der Schule international leider
schlecht dasteht. Nur in der Türkei und Mexiko gibt es mehr
16-Jährige ohne Schulabschluss als in Österreich. Der vielbemühte
Satz 'Die Kinder sind das Wichtigste' ist aus dem Mund der Regierung
nichts als eine hohle Phrase. Mit diesem Budget wird die jahrelange
Bildungsmisere fortgeschrieben.

Einer der Hauptgründe, wieso Österreich keine Spielräume für
nachhaltige Investitionen in die Zukunft hat, sind die
milliardenschweren Hilfspakete zur "Rettung" der Problembanken Hypo
Alpe Adria und Kommunalkredit. Zusammengerechnet knapp sechs
Milliarden Euro kostet die Bankenhilfe die SteuerzahlerInnen. 1,3
Milliarden Euro davon im Jahr 2013. Allein auf das Konto der Kärntner
Hypo Alpe Adria gehen 2,5 Milliarden Euro an staatlicher
Unterstützung. Deswegen und auf Grund der Rezession in der Eurozone
und der schwächeren Wachstumsentwicklung in Österreich wird das
Budgetziel der Regierung für 2013 nicht zu halten sein.

Der gigantische Schaden bei der Hypo wurde nicht in erster Linie
durch die Finanzkrise, sondern durch das System Haider in Kärnten
verursacht. Und dies unter den Augen einer unter Finanzminister
Grasser umgebauten, neu besetzten und damals nicht funktionierenden
Finanzmarktaufsicht. Mit den 2,5 Milliarden Euro, die die Hypo-Hilfe
den Staat kostet, hätten jene 80.000 zusätzlichen
Kinderbetreuungsplätze, die Österreich fehlen, um auf das gute
skandinavische Niveau zu kommen, für einen Zeitraum von fünf Jahren
komplett ausfinanziert werden können.

Statt sich ernsthaft mit diesen gravierenden Problemen
auseinanderzusetzen hat Ministerin Fekter ihre Budgetrede phasenweise
für Wahlkampfrhetorik missbraucht. Durch die Abschaffung der
Wehrpflicht gerate laut Fekter das Budget aus den Fugen. Die
Milliarden für die Problembanken sind für Fekter offenbar ein
vergleichsweise vernachlässigbares Problem. Wahlkampfgetöse statt
Problemlösungskompetenz, das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit
dem wichtigen Thema Budget.

Die Grünen fordern neuerlich die rasche Einführung eines
Bankeninsolvenzrechtes, damit Banken künftig auch in Konkurs gehen
können und Milliardenbelastungen für die SteuerzahlerInnen vermieden
werden.

Zwei Beispiele zeigen die falschen Vorzeichen des Regierungs-Budgets:
Bei der Entwicklungszusammenarbeit werden lediglich die Kürzungen aus
dem Sparpaket vorübergehend zurückgenommen, Österreich bleibt weiter
meilenweit entfernt von der Erreichung des internationalen Ziels, 0,7
Prozent des BIP in die EZA zu investieren. Als "Geschenk für die AUA"
und kontraproduktiv für den Klimaschutz bezeichnet Glawischnig die
Verringerung der Flugticketabgabe im Ausmaß von 10 Mio. Euro pro
Jahr.

Die Grünen verlangen von der Regierung einen verantwortungsvolleren
Umgang mit Steuergeld. Dazu gehört der Abbau umweltschädlicher
Subventionen ebenso wie die Umsetzung jahrzehntelang verschleppter
Strukturreformen, etwa in der Schulverwaltung. Die steuerlichen
Förderungen für betriebliche und private Pensionsvorsorge sollen
abschafft werden, diese treiben PensionistInnen auf riskante
Aktienmärkte. Ein-Personen-Unternehmen sollen durch neue steuerliche
Rahmenbedingungen besser unterstützt werden und untere Einkommen
entlastet werden. Darüber hinaus braucht es nachhaltige
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und Forschung.

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