Kopf: Budget sichert Wachstum und Wohlstand für zukünftige Generationen

Utl.: Abgabenquote muss mittelfristig auf unter 40 Prozent sinken!=

Wien, 16. Oktober 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Dieses Budget saniert
nachhaltig unsere Staatsfinanzen und sichert gleichzeitig Wachstum
und Wohlstand für unsere Kinder und Kindeskinder", sagte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, in einer ersten
Reaktion auf die Budgetpräsentation im Hohen Haus. Dieses Budget
setze den bereits im Frühjahr dieses Jahres beschlossenen
Finanzrahmen, der zu einem ausgeglichenem Haushalt 2016 und einem
Sinken der Staatsschulden bereits 2014 führe, weiterhin konsequent
um.

Finanzministerin Fekter habe dieses Budget vor einem schwierigen
internationalen Kontext erstellen müssen. "Überbordende
Budgetdefizite und astronomische Staatsschulden haben Griechenland
und andere Mitgliedsstaaten an den Rand des Ruins und die gemeinsame
europäische Währung in arge Turbulenzen gebracht", so Kopf, der den
eingeschlagenen Weg der Sicherung des Euro als alternativenlos
ansieht. Österreich habe in Zeiten der Finanzkrise jedenfalls die
richtigen Antworten gefunden. Ansonsten sei ein Wirtschaftswachstum
über dem EU-Schnitt, europaweit die höchste Beschäftigungs- und
niedrigste Arbeitslosenquote wohl kaum möglich. "Allen Unkenrufe im
Rahmen der Krisenbewältigung, dass Sparen Wirtschaftswachstum und
sozialen Frieden gefährdet, zum Trotz, steht heute Österreich besser
da als viele andere Staaten", so Kopf weiter.

Dennoch könne nicht verhehlt werden, dass Österreich mit 44 Prozent
eine sehr hohe Abgabenquote im internationalen Vergleich aufweise.
Finanzministerin Fekter mache sich aber zur Anwältin der
Steuerzahler, indem sie die Sanierung des Budgets weitestgehend
ausgabenseitig vorantreibe. "Mittelfristig muss die Abgabenquote
unter 40 Prozent gedrückt werden, damit sich Leistung mehr lohnt, als
es dies jetzt tut", sagte Kopf, der abschließend auf den Wechsel von
der Kameralistik hin zu einer periodischen Rechnungslegung wie bei
privaten Unternehmen hinwies. Dies sei hinsichtlich der
Haushaltstechnik ein international überaus beachteter Schritt.
(Schluss)

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