BZÖ-Bucher: Rot-schwarze Steuerpolitik ist hundsmiserabel

Utl.: Österreicher haben es satt, belogen und betrogen zu werden=

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter hat in ihrer Budgetrede die
Begriffe Offensivmaßnahmen und Reformen missbraucht, denn beide
kommen in ihrer realen Politik nicht vor. Fakt ist: Die rot-schwarze
Steuerpolitik ist hundsmiserabel, mit dem Budget 2013 wird die
Steuer- und Abgabenquote noch zusätzlich erhöht. Österreich ist und
bleibt dank SPÖ und ÖVP ein Nationalpark Hohe Steuern", kritisierte
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der Plenardebatte die Aussagen
Fekters.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf eine Kritik an der
rot-schwarzen Regierungspolitik in der Neuen Zürcher Zeitung.
Österreich sei im Standortranking von Platz 11 auf Platz 21
abgerutscht. Die Inverstoren hätten kein Zutrauen mehr in die Politik
unserer Bundesregierung. "Im Jahr 2005, als Österreich von ÖVP und
BZÖ regiert wurde, lag Österreich vor Deutschland in den Top Ten.
Jetzt sind die rot-schwarze Regierung und die Sozialpartner der
Sargnagel für die Republik", kritisierte Bucher.

Heftige Kritik übte Bucher an SPÖ-Klubobmann Cap und insbesondere an
dessen Aussagen zur Hypo Alpe Adria. "Die Österreicher haben es satt,
belogen und betrogen zu werden. Cap sagte in seiner gesamten Rede die
Unwahrheit. Ich bin dafür, dass alle Machenschaften bei der Hypo
aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die
Wahrheit ist aber, dass die rote Kommunalkredit die Steuerzahler
dreimal so viel gekostet hat wie die Hypo und die heutige
SPÖ-Bundesministerin Schmied dort im Vorstand gesessen ist", so
Bucher.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print