"Die Presse"-Leitartikel: Eine gute Idee der SPÖ - man muss sie nur anders umsetzen, von Norbert RIEF

Utl.: Ausgabe vom 16.10.2012=

Wien (OTS/Die Presse) - Ginge es der SPÖ mit ihrem Ruf nach
Reichensteuern nicht nur um populistische Stimmenmaximierung, könnte
man die Forderung durchaus diskutieren.

Es war das große Reichen-Bashing, das die SPÖ an diesem Wochenende
zelebrierte und mit dem sie hofft, im kommenden Jahr die Wahl zu
gewinnen. Als Strategie sicher nicht schlecht: Der Neid war in
Österreich schon immer recht ausgeprägt, und niemand, der um seinen
Job zittern muss, versteht, warum andere schon wieder Millionenboni
kassieren.

Also soll es Vermögen- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro
geben, um bei "denen da oben" ordentlich abzuschöpfen. Es gibt viele
gute Argumente gegen diese Idee: angefangen damit, dass wir in
Österreich ohnehin schon genügend Steuern bezahlen, über das Faktum,
dass Vermögen über eine Million Euro ja nicht vom Himmel gefallen
sind, sondern mit einem hart erarbeiteten und hoch versteuerten
Einkommen angehäuft oder erworben wurden, bis hin zum Umstand, dass
bei der kalten Progression und den steigenden Immobilienpreisen in
einigen Jahre schon eine mittelgroße Familienwohnung in Wien die
Grenze überschreiten wird.

Aber seien wir nicht destruktiv. Es ist immer am leichtesten, "Nein"
zu jeder Idee zu sagen, die einem nicht passt, anstatt sie zuerst
einmal zu diskutieren (die Koalitionsparteien blockieren genau so
seit Jahren jegliche Problemlösung, sehr zur Freude der FPÖ). Also
suchen wir das Positive an der Forderung der Sozialdemokraten nach
Vermögensteuern - und müssen uns dafür zuerst einmal überlegen, warum
es so schwer ist, in Österreich überhaupt reich zu werden ("reich"
immer definiert nach der SP-Grenze von einer Million Euro).

Die Wirtschaftsprüfer von KPMG haben vergangene Woche eine sehr
interessante Untersuchung über die Spitzensteuerklassen dieser Welt
veröffentlicht: Österreich liegt ganz weit vorn, wenn es darum geht,
besser bezahlte Menschen "abzuschöpfen". Wer hierzulande mehr als
4285 Euro brutto im Monat verdient (14-mal ausbezahlt), gilt bereits
als Spitzenverdiener und zahlt für jeden Cent mehr 50 Prozent Steuer
(auf das Jahr gerechnet liegt die Grenze bei 60.000 Euro). In
Deutschland greift der Spitzensteuersatz erst bei 250.800 Euro - und
liegt bei niedrigeren 45 Prozent (dieser Satz wurde erst 2007 als
"Reichensteuer" eingeführt, bis dahin betrug der Höchstsatz überhaupt
nur 42 Prozent). Spanien, das derzeit einen "Beitrag" der Reichen
durchaus nötig hat, hat seinen Höchstsatz von 45 auf 52 Prozent
erhöht. Den bezahlt man aber erst, wenn man mehr als 300.000 Euro pro
Jahr verdient. Fünfmal so viel wie in Österreich.

Ein (destruktiver) Zwischeneinwurf: Es gibt dennoch Menschen - laut
SPÖ 80.000 an der Zahl -, die es in Österreich zu mehr als einer
Million Euro Vermögen gebracht haben (in vielen Fällen dank
gestiegener Immobilienpreise). Der Staat gibt Menschen also zuerst
mit einem 50-prozentigen Steuersatz kaum die Chance, Vermögen
anzuhäufen; schaffen sie es trotzdem, sollen sie mit einer neuen
Steuer bestraft werden.

Zurück zum Konstruktiven. Befürworten wir also Vermögensteuern;
sollen die Menschen jährlich für ihr großes Haus Steuern bezahlen,
für ihre Jacht, den dicken Mercedes - für alles, was den Wert eines
VW Golf übersteigt. Im Gegenzug aber muss man den Menschen überhaupt
erst einmal die Möglichkeit geben, sich mehr zu leisten als einen
Golf.

Eine Vermögensteuer kann man dann einführen, wenn sie
aufkommensneutral ist und im Gegenzug die Einkommensteuer gesenkt
wird. Sonst ist eine Vermögensteuer eine Enteignungssteuer, und wie
leicht richtig Reiche der entgehen können, zeigt das Beispiel
Großbritannien: Dort hat man wegen Erfolglosigkeit nach nur zwei
Jahren den Spitzensteuersatz wieder von 50 auf 45 Prozent gesenkt. In
den USA, die ein auf Vermögen basierendes Steuersystem haben (selbst
bei Autos bezahlt man die Steuer nach dem Wert, nicht nach PS),
bezahlen 47 Prozent der Erwerbstätigen überhaupt keine
Einkommensteuer (in Österreich sind es 30,7 Prozent).

Oder, solidarischer gedacht: Man entlastet im Gegenzug zu
Vermögensteuern die Lohnkosten und hofft so, die Zahl der
Arbeitslosen zu senken.

Die Idee der SPÖ, Vermögensteuern einzuheben, ist ja gar nicht so
schlecht - man muss sie nur völlig anders umsetzen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print