BZÖ-Schenk: SPÖ lehnt Antrag auf U-Ausschuss als Minderheitenrecht ab

Wien (OTS) - "Am Samstag wurde am Parteitag der SPÖ noch ein Antrag
der Sozialistischen Jugend auf Einsetzung von parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht von den Delegierten
angenommen. Heute will in der SPÖ niemand etwas davon wissen. Denn im
Zuge der heutigen NR-Sondersitzung wurde ein inhaltlich
gleichlautender BZÖ-Antrag, der im Jahr 2008 von der SPÖ noch
unterstützt wurde, von Rot und Schwarz abgelehnt. Dieses Vorgehen der
Sozialisten ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wasser
predigen und Wein trinken, lautet das Motto der SPÖ. Denn in Wahrheit
haben die Regierungsparteien kein Interesse, die parlamentarischen
Minderheitenrechte zu stärken", kritisiert BZÖ-Abg. Martina Schenk.

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