Kopf: Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich in persönlichen Verunglimpfungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Drei Schlussfolgerungen zog ÖVP-Klubobmann
Karlheinz Kopf heute, Montag, in der Sondersitzung des Nationalrates
zum zu Ende gegangenen Untersuchungsausschuss und der von der
Opposition verlangten Sondersitzung: 1.: Die Motive für die heutigen
Sondersitzung sind fragwürdig; 2.: der Untersuchungsausschuss hat zu
wichtigen und richtigen Konsequenzen geführt, "aber wenn wir die
Spielregeln nicht ändern, ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet", 3.:
die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend in
persönlichen Verunglimpfungen, sagte Kopf.

"Im Juli 2012 gab es einen zwischen vier Parteien akkordierten
Antrag, in dem der Fahrplan für die restlichen fünf Sitzungen des
Untersuchungsausschusses genau festgelegt wurde. Nun hat man sogar
acht Sitzungen abgehalten. Am 2. Oktober stand BM Berlakovich dem
Untersuchungsausschuss mehrere Stunden lang Rede und Antwort. Auf die
abschließende Frage des Vorsitzenden, ob es noch weitere Fragen gebe,
kam keine weitere Frage an den Minister. Trotzdem wird der Minister
nun in diese Sondersitzung zitiert", kritisierte Kopf das
"durchsichtige Spektakel, das lediglich der persönlichen
Verunglimpfung dienen soll."

Öffentlichkeitsarbeit von Ministerien und Ministern sei zur
Information heutzutage unbedingt notwendig. "Es muss aber über die
Kritik des Rechnungshofes selbstverständlich diskutiert werden. Aber
ein vertraulicher, nicht öffentlicher Rohbericht des Rechnungshofes
ist nicht die geeignete Grundlage dafür. Schon gar nicht, bevor der
Minister die Gelegenheit hatte, gegenüber dem Rechnungshof seine
Position darzulegen", machte Kopf deutlich.

Scharfe Kritik äußerte Kopf in diesem Zusammenhang am Grünen
Abgeordneten Peter Pilz: "Das politische Stilmittel von Peter Pilz
ist die Kriminalisierung durch Verleumdung geworden." So habe Pilz
verbotener Weise Passagen eines vertraulichen
Rechnungshof-Rohberichtes auf die Homepage gestellt und diesen als
Kriminalfall des Ministers bezeichnet. Kopf: "Das ist ein
rechtsstaatlicher Skandal."

Der große Erfolg des Untersuchungsausschusses liege darin, dass
parallel strengste Gesetze beschlossen wurden, wie etwa das
Medientransparenzgesetz. Aber einen solchen Ausschuss so zu führen,
dass - wie in Deutschland - unaufgeregt und sachlich die politische
Verantwortung von Entscheidungsträgern untersucht wird, sei in
Österreich bis heute nicht möglich, bedauerte der ÖVP-Klubobmann. "Im
Gegenteil: Rund um den Untersuchungsausschuss gab es einen
regelrechten Wettbewerb um die Veröffentlichung von
staatsanwaltlichen Untersuchungsergebnissen gegenüber den Medien.
Daher brauchen wir neue Spielregeln." Ebenso bedauerlich sei, dass
der wichtige und schützenswerte Begriff der Unschuldsvermutung so
lächerlich gemacht werde. "Die Unschuldsvermutung schützt jeden
unbescholtenen Bürger vor öffentlicher Verunglimpfung. Das sollten
wir nicht kleinreden."

"Ich stehe zu der Vereinbarung, die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen zu einem Minderheitsrecht zu machen. Vorher
müssen aber einige noch lernen, dass für Politiker nicht nur bei
deren Beschuldigung, sondern auch zu deren Schutz die Gleichheit vor
dem Gesetz gelten muss", schloss Kopf.
(Schluss)

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