BZÖ-Petzner: "Bauern haben sich besseren Minister als "Inserator Berlakovich" verdient"

Utl.: "Lebensministerium betreibt seit Jahren illegale
Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP - schwarzes Netzwerk muss
bekämpft werden"=

Wien (OTS) - "Werbung und das Schalten von Inseraten ist
grundsätzlich nichts Schlechtes, sondern sogar sehr positiv, da viele
Unternehmen davon leben und Arbeitsplätze bestehen. Wir haben aber
etwas dagegen, wenn Steuergeld für parteipolitische Werbung
missbräuchlich verwendet wird. Im Fall von
ÖVP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde bei der Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit nicht erfüllt. Berlakovich hat nicht nur nachweisbar
Steuergeld missbräuchlich verwendet, um Werbung für seine Person zu
machen, sondern es besteht der Verdacht, dass seitens des
ÖVP-Lebensministeriums über Jahre illegale Parteienfinanzierung hin
zur ÖVP über die ÖVP-Vorfeldorganisation Bauernbund vollzogen wurde",
stellte heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner
im Rahmen der von den Oppositionsparteien beantragten Sondersitzung
des Nationalrates fest, nachdem der U-Ausschuss von den
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgedreht wurde.

Petzner verwies in diesem Zusammenhang auf einen
Rechnungshof-Rohbericht, wonach das Lebensministerium in den Jahren
2006 bis 2011 30 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben
habe, davon 13 Millionen Euro für die Schaltung in Printmedien. "In
94 Prozent dieser Inserate ist nur Berlakovich im Zentrum gestanden.
13 Millionen Euro wurden dafür ausgegeben, dass Berlakovich sein
eigenes Gesicht in der Zeitung bewundern kann. Das ist unanständig
und ein Missbrauch von Steuergeldern, der auf das schärfste bekämpft
werden wird." Petzner nannte auch die Beispiele AMA und Klimafonds:
"Nicht die Lebensmittelsicherheit oder die Qualität der Produkte
wurde in Inseraten hervorgehoben, sondern nur der Minister. Beim
Klimafonds wurden Inserate um 267.000 Euro mit dem Minister zur
Fotovoltaik-Förderung geschaltet, obwohl der Fonds bereits leer war
und Anträge abgewiesen wurden. Das ist Inseratenkorruption, die wir
verurteilen und die auch von strafrechtlicher Relevanz ist. Das BZÖ
hat eine diesbezügliche Anzeige gegen Berlakovich bei der
Staatsanwaltschaft eingebracht."

Im Zentrum dieses schwarzen Netzwerkes stehe der österreichische
Bauernbund. Petzner deckte auf, dass von 2000 bis 2011 vom
ÖVP-Lebensministerium zum ÖVP-Bauernbund direkt 2,7 Millionen Euro
geflossen seien, zum Forum Land (ebenfalls ÖVP-Organisation) nochmals
3,4 Millionen Euro. "Dies beweist, dass Millionen an Steuergeldern in
Richtung ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt werden."

Petzner erklärte weiters, dass der ÖVP-Landwirtschaftsminister der
"Bauernzeitung" jährlich 42.600 Euro gezahlt habe, damit diese
Fachartikel für die eigene Ministeriumshomepage liefert. Auch der
Agrar-Medienverlag - der Herausgeber der Bauernzeitung - sei mit bis
zu 63.000 Euro jährlich finanziert worden. "Berlakovich hat im
U-Ausschuss nicht einmal die Eigentümerverhältnisse der Bauernzeitung
gekannt und das, obwohl er selbst als Mitgesellschafter im Impressum
aufscheint. Fakt ist, dass diese Zahlungen geflossen sind, um die
ÖVP-Kassa auf Steuerzahlerkosten neu zu befüllen. Die Steuerzahler
haben für diese Österreichische Volkspartei genug gezahlt", so
Petzner.

"Dieses ÖVP-Netzwerk, das nur dazu dient, Steuerzahlergeld in die
eigene Parteikassa zu schaufeln, gilt es zu bekämpfen. Herr Minister,
stellen Sie sich ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die
österreichischen Bäuerinnen und Bauern zu vertreten und nicht nur
Eigenprofilierung zu betreiben. Die Bauer arbeiten viel und bekommen
wenig. Sie haben sich einen besseren Minister als "Inserator Nikolaus
Berlakovich" verdient", bekräftigte Petzner.

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