Moser: Rechnungshof bestätigt weiterhin Grüne Kritik an Linzer Westring A26

Utl.: Grüne fordern Überdenken von finanziellem Fass ohne Boden und
Rechtsgrundlage=

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof unterstreicht in seinem neuen Bericht
zum Fiasko-Verkehrsprojekt A26 Linzer Westring - dieses Projekt ist
mindestens dreifach daneben", sagt Gabriela Moser, Verkehrssprecherin
der Grünen und ergänzt: "Erstens hat der Westring keine Bedeutung
fürs hochrangige Straßennetz und er hat als lokales Prestigeprojekt
im Bundesstraßengesetz nichts verloren. Für die Aufnahme ins Gesetz
wurde mit kleingerechneten Errichtungskosten die Zustimmung der
Politik erschlichen. Die Errichtung und Finanzierung durch die
ASFINAG - also aus Mauteinnahmen - ist damit gesetzwidrig und
widerspricht dem Aktienrecht, an das die ASFINAG gebunden ist.
Zweitens ist auch die EU-Konformität des Westrings höchst fragwürdig
- eine Strategische Umweltprüfung wurde nämlich unterlassen. Dazu
steht nach einer Beschwerde der Grünen ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren vor der Tür. Drittens legt auch jede
inhaltliche Analyse des Westring-Projekts den schleunigen Ausstieg
nahe".

Zahlreiche Kritikpunkte des Rechnungshofs belegen dies. Neben
fundamentalen Mängeln bei den Genehmigungs-Unterlagen - unter anderem
wurde die Wirtschaftlichkeit durch richtlinienwidriges Vorgehen
hochgedrückt - und der weithin fehlenden Verkehrswirkung gibt es eine
einzigartige Kostenexplosion. Auch die jetzt schon zu hohen
Schadstoffwerte erhöhen sich. "Das Fazit kann daher nur lauten, dass
das Verfahren gestoppt wird und, dass die vorgesehenen 650 Millionen
Euro in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und in
den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich investiert werden.
Unverblümt weist der Bericht des Bundes-Rechnungshofs darauf hin,
dass die Regierenden in der Stadt Linz seit über 30 Jahren eine
zielführende Antwort auf Stau-Probleme schuldig geblieben sind", sagt
Moser.
In einem Punkt sei dem Rechnungshof allerdings deutlich
entgegenzutreten. "Es reicht nicht aus bei einem Straßenprojekt, das
auf unhaltbaren Daten und Rechtsgrundlagen aufgebaut wird und
unrentabel ist, bloß den Mehraufwand durch Aktualisierungen und
mühsame Behördenverfahren zu kritisieren", sagt Moser und ergänzt:
"Bei diesem Projekt hilft nur ein Ausstieg".

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