Glawischnig/Lunacek: "Gratulation zum Grünen Wahlerfolg in Montenegro"

Utl.: Grün-Partei "Positives Montenegro" schafft mit 7 Mandaten den
Einzug ins Parlament=

Wien (OTS) - "Mit der Grün-Partei "Positives Montenegro" hat eine
neue, dringend nötige politische Kraft den Einzug ins Parlament in
Podgorica geschafft, die dem Land sehr gut tun wird. Das Programm der
montenegrinischen Grünen mit den Schwerpunkten auf Ökologie, auf
sozial wie nachhaltig ausgerichtete Wirtschaftspolitik, auf ein
multiethnisches Miteinander sowie der Betonung auf Menschenrechten
und Korruptionsbekämpfung hat gleich auf Anhieb große Zustimmung bei
den Wählerinnen und Wählern gefunden - zu den 7 Mandaten gratulieren
wir auf das Herzlichste", schicken Eva Glawischnig, Bundesprecherin
der Grünen, und Ulrike Lunacek, Grüne Europasprecherin, ihre
Glückwünsche nach Montenegro. Dass die montenegrinischen Grünen mit
dem Logo der österreichischen Grünen diesen Erfolg einfahren konnten,
freut die beiden natürlich besonders.

Lunacek hat "Positives Montenegro" bei Wahlkampveranstaltungen vor
Ort unterstützt und sieht diesen Wahlerfolg vor allem als einen
"großen Erfolg der Einheit und des Miteinanders in einem relativ
gespaltenem Land".

Lunacek: "Positives Montenegro wird als einzig wirklich neue Partei
im Parlament dem seit Jahrzehnten regierenden Milo Djukanovic und
seiner Partei ordentlich Paroli bieten und mit konstruktiver wie
kritischer Oppositionspolitik konfrontieren. Neben einem Grünen
Abgeordneten im serbischen Parlament ergänzt "Positives Montenegro"
den dringend notwendigen Aufbau der Grünen Bewegung am Westbalkan,
die vor allem auch für die startenden Beitrittsverhandlungen mit der
EU von Bedeutung ist - nicht zuletzt in der Umweltpolitik. Montenegro
will sich laut Verfassung zu einem Ökologischen Staat entwickeln und
Umweltschutz ist ein explizites Staatsziel von Montenegro."

Die Grünen im Europaparlament haben die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unterstützt. Trotzdem dürfen
die nach wie vor vorhandenen Problembereiche nicht ausgeblendet
werden, das hat der vergangene Woche veröffentlichte
Kommissions-Erweiterungsbericht neuerlich bestätigt.

Lunacek: Die politische Elite Montenegros ist so wie ausländische
Investoren tief in Korruption verstrickt. Montenegro leidet darunter,
dass zwar viele Gesetze im Einklang mit dem EU-Rechtsstand zur
Bekämpfung von Korruption verabschiedet werden, deren Umsetzung aber
äußerst mangelhaft ist. Deshalb unterstützen wir die neue Politik der
Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kapitel 23 über Justiz und
Grundrechte sowie Kapitel 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit zu
beginnen. Rechtsstaatlichkeit und Maßnahmen zur Bekämpfung von
Korruption und organisierter Kriminalität müssen auch im Falle
Montenegros oberste Priorität haben. Der Wahlerfolg von "Positives
Montenegro" wird dazu beitragen, Montenegro zu einer
Erfolgsgeschichte im EU-Integrationsprozess am Westbalkan zu machen."

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