KURIER: ÖVP fordert Amtsverlust bei Bestechlichkeit

Utl.: Nationalrats-Vizepräsident Neugebauer: "Wollen keine
Abgeordneten, die Betrüger sind, im Parlament."=

Wien (OTS) - Neue Regeln für einen automatischen Amtsverlust von
Spitzenpolitikern fordert die ÖVP. Am Montag will sie ihren Entwurf
den anderen Parteien vorlegen. "Wir wollen die Rechtslage klar
verschärfen", erklärt der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz
Neugebauer, im KURIER. Das Ziel: "Wir wollen keine Abgeordneten, die
Betrüger sind, im Parlament."

Geht es nach Neugebauer und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, sollen
korrupte Politiker möglichst rasch ihr Amt verlieren. Kopf: "Der
Amtsverlust soll bei jeder Verurteilung zu einer Haftstrafe
erfolgen." Derzeit gibt es einen automatischen Amtsverlust erst bei
der Verurteilung zu mehr als einem Jahr Haft. Geht es nach der ÖVP,
soll dafür künftig jede Verurteilung zu einer Haftstrafe ausreichen,
"wenn die Vorsatz-Tat mit mehr als einem Jahr Haft bedroht ist".

Noch strenger will Neugebauer "bei einer Bedrohung der Grundwerte der
Republik" sein: Jede Verurteilung wegen Bestechlichkeit, Betrug,
Fördermissbrauch, Veruntreuung von Geldern oder Herabwürdigung des
Staates soll auf jeden Fall zum Amtsverlust führen. Gleichzeitig
sollen die Regeln auf alle hohen Organe der Republik ausgeweitet
werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print