"Die Presse" - Leitartikel: Wie sich zwei Angeschlagene stützen müssen, von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 15.10.2012=

Wien (OTS) - Mit dem blamablen Wahlergebnis ist SPÖ-Chef Werner
Faymann intern schwer beschädigt. Michael Spindelegger kann ihm ja
sagen, wie das so ist. Und warum.

Einen gewissen Unterhaltungswert kann man Laura Rudas nicht
absprechen. Als zentrale Ursache für das katastrophale
Abstimmungsergebnis ihres Chefs und Mentors am Parteitag nannte sie
das neue Medientransparenzgesetz. Laut diesem müssen auch
Parteivorfeldorganisationen ihre Spender und Spenden melden, das
macht die Finanzierung dieser Vereine komplizierter und schwieriger.
Da Faymann dafür mitverantwortlich sei, habe ihn die Basis
abgestraft, so die Logik. Werner "Inserat" Faymann als Opfer seiner
Antikorruptionspolitik! Rudas wird beim Verbreiten dieser These -
dieses Spins, wie das im Bundeskanzleramt heißt - dem Vernehmen nach
nicht einmal rot. Und selbst, wenn diese Episode ein paar Stimmen
gekostet haben mag, ist sie natürlich keineswegs die Ursache für die
Ohrfeige.
Sondern die lautet schlicht und einfach Werner Faymann. Der
Parteichef hat den Kardinalfehler begangen, den eine Partei zum Glück
bestraft. Er hat seine gesamte Politik nur darauf ausgerichtet,
keinen Fehler zu begehen, es sich intern und extern mit keinem zu
verscherzen. Und sich möglichst wenig bis gar nicht inhaltlich
festzulegen, regelmäßig auf Tauchstation zu gehen und sich voll auf
die nächste Inszenierung in den Boulevardmedien zu konzentrieren.
Doch das gelingt nicht lange. Wenn Faymann nun in den langen
Wahlkampf zieht, hat er schlechte Karten. Profile und Kanten bekommt
man nicht über Nacht, auch nicht mithilfe von Coachs und
Pantomimeberatern.
Nach dem Desaster um den Nichtauftritt im U-Ausschuss und der
Parteitagsschlappe kommen mit der Wehrpflichtabstimmung und den
Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol drei potenzielle
Niederlagen auf Faymann zu. Auch Kärnten ist keine sichere Bank für
ihn. Inhaltlich hat er ebenfalls wenig Spielraum: Um nach links
auszubrechen, wie er es am Parteitag angedeutet hat, fehlt Faymann
schlicht die Glaubwürdigkeit. Denn die Umsetzung von Reichen- und
Vermögensteuern durch Rot-Grün ist in weiter Ferne, in einer großen
Koalition ist dies wegen des Widerstands der ÖVP (hoffentlich) nicht
realisierbar, womit schon der einzige Vorteil dieser Regierungsform
festgehalten wäre. Nein, Werner Faymann wird genauso
weiterdilettieren wie bisher. Und nach der Wahl ist vielleicht die
gemeinsame Mehrheit weg, dann kommt eben Eva Glawischnig dazu. Dann
wäre das Trio der Chefs durch Autosuggestion perfekt.
Dabei hat er mit Michael Spindelegger einen ÖVP-Chef als Vizekanzler
an seiner Seite, der zwar inhaltlich viel mehr zu sagen hat (oder
besser: hätte) und nicht persönlich in einen Korruptionsskandal
verwickelt ist - zumindest nicht nach heutigem Stand -, der aber
genau das gleiche Problem hat. Spindelegger ist intern sehr
angeschlagen. Sein gescheiterter Versuch, Maria Fekter und Karlheinz
Kopf auszutauschen, hat gezeigt, dass ihm die Partei, beziehungsweise
ein mächtiger Flügel, nicht mehr folgt. Im Gegenteil: Schon die Idee
einer solchen Rochade hatte im August ausgereicht, dass mehr oder
weniger offen mit einer Obmanndebatte oder einem -wechsel gedroht
wurde. Zwischen den beiden wichtigsten ÖVP-Regierungsmitgliedern, dem
Vizekanzler und der Finanzministerin, herrscht seither Eiszeit.
Damit hat Spindelegger das gleiche Problem wie Faymann: Der Wahlkampf
wird sehr zäh für ihn. Und danach geht es genauso weiter. Die massive
Unzufriedenheit an der jeweiligen Parteibasis wird der ständige
Begleiter bleiben.

Die Alternative wäre, die Spitzenkandidaten auszutauschen, was in
beiden Parteien nur hinter vorgehaltener Hand angedacht wird. Es
würde auch nicht viel ändern. Mit Rudolf Hundstorfer und Reinhold
Mitterlehner wäre die Sozialpartnerschaft nur erstmals offiziell zur
Regierungsform erhoben. Und die "Krone" wüsste nicht, wer von beiden
der größere Liebling der Pensionisten ist. Die Alternative für beide
Parteien wäre eine echte inhaltliche Kur und Reform in der
Opposition, aber mangels Optionen für beide ist nicht einmal mehr das
möglich. Somit sind Faymann und Spindelegger dazu verdammt,
schwächelnd-lächelnd weiterzuregieren. Der verständliche Frust in den
Parteien darüber entlädt sich immer wieder. Das schwächt die
Parteichefs weiter. Eine schöne Spirale nach ganz unten.

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