Korrektur: BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Im zweiten Satz des zweiten Absatzes muss es richtig
heißen: "Auch der Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hat sich
niemals mit der Zeit ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der
Notverstaatlichung befasst."

Während die heutige ORF-"Pressestunde" von Standard-Floskeln und
längst in aller Breite abgehandelten Fragestellungen geprägt war,
macht der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, NRAbg. Stefan Petzner,
einen neuen Vorschlag für die umgehende Einsetzung eines weiteren
U-Ausschusses: "Ich bin dafür und werde mit dem BZÖ auch einen
entsprechenden Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss zur
Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Verantwortung der
BayernLB für die Hypo-Pleite einzusetzen." Petzner begründet dies
damit, dass die wahren Ursachen, Motive und tatsächlichen politischen
Hintergründe der Hypo-Notverstaatlichung bis heute völlig im Dunkeln
seien und es sich bei der Notverstaatlichung in Wahrheit um eine der
größten und finanziell schwerwiegendsten politischen
Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte handle.

Petzner: "Politisch hat sich bis auf mich bis heute niemand mit der
Zeit ab der Mehrheitsübernahme der BayernLB im Jahr 2007 beschäftigt,
sondern immer nur mit der Zeit bis 2007. Auch der
Hypo-Untersuchungsausschuss in Kärnten hat sich niemals mit der Zeit
ab 2007, der Verantwortung der Bayern und der Notverstaatlichung
befasst. Durch meine konsequente Aufklärungsarbeit seit dem Jahr 2009
konnte ich aber mittlerweile durch zahlreiche Anfragen und Anträge,
aber etwa auch durch die Veröffentlichung geheimer Aktenvermerke und
des geheim gehaltenen Kleiner-Gutachtens erreichen, dass immer mehr
und immer öfter erhebliche Zweifel an Art, Durchführung und
Sinnhaftigkeit der Notverstaatlichung geäußert werden und auch die
Verantwortung der deutschen Eigentümer für diese milliardenteure
Bankenpleite immer öfter hinterfragt wird. Schließlich hat man in
Wahrheit nichts anderes gemacht, als die Misswirtschaft und Pleite
einer deutschen Bank auf den österreichischen Steuerzahler
überzuwälzen. Mehr noch: Man hat seitens der rot-schwarzen Regierung
den Bayern als Draufgabe die Zahlung von drei Milliarden Steuergeld
aus Österreich vertraglich garantiert, wie ich im Zuge
parlamentarischer Anfragen an Fekter bereits vor zwei Jahren
nachweisen konnte. Überdies gibt es im Zuge der Hypo-Pleite auch
hunderttausende Euro schwere, Telekom-ähnliche Zahlungen auf Basis
von Scheinverträgen und ohne entsprechende Gegenleistungen an
SPÖ-Politiker wie Gusenbauer oder Lederer, die aufgeklärt gehören.
Und nicht zuletzt erhärtet sich der Verdacht von politischen
Absprachen und Tauschgeschäften zwischen ÖVP und bayrischer CSU zu
Lasten des österreichischen Steuerzahlers. In Wahrheit handelt es
sich also hier um einen der größten und teuersten politischen
Bankenskandale in der Geschichte, der dringend aufgeklärt gehört.
Nämlich von einem U-Ausschuss und mit Zeugen von Josef Pröll über
Schieder, Kranebitter und Peschorn bis hin zu Dörfler, Dobernig und
den deutschen Verantwortlichen Fahrenschon und Co."

Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss geht davon aus, dass SPÖ und
ÖVP der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses ihre Zustimmung geben
werden, schließlich würden diese selbst dauernd über den Hypo-Skandal
lamentieren. Petzner: "Also klären wie ihn gleich gemeinsam auf."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print