BZÖ-Petzner für U-Ausschuss zu Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Während die heutige ORF-"Pressestunde" von
Standard-Floskeln und längst in aller Breite abgehandelten
Fragestellungen geprägt war, macht der BZÖ-Fraktionsführer im
U-Ausschuss, NRAbg. Stefan Petzner, einen neuen Vorschlag für die
umgehende Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses: "Ich bin dafür und
werde mit dem BZÖ auch einen entsprechenden Antrag stellen, einen
Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und
der Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite einzusetzen."
Petzner begründet dies damit, dass die wahren Ursachen, Motive und
tatsächlichen politischen Hintergründe der Hypo-Notverstaatlichung
bis heute völlig im Dunkeln seien und es sich bei der
Notverstaatlichung in Wahrheit um eine der größten und finanziell
schwerwiegendsten politischen Fehlentscheidungen der letzten
Jahrzehnte handle.

Petzner: "Politisch hat sich bis auf mich bis heute niemand mit der
Zeit ab der Mehrheitsübernahme der BayernLB im Jahr 2007 beschäftigt,
sondern immer nur mit der Zeit bis 2007. Es gab dazu im Jahr 2007
auch einen Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages. Durch
meine konsequente Aufklärungsarbeit seit dem Jahr 2009 konnte ich
aber mittlerweile durch zahlreiche Anfragen und Anträge, aber etwa
auch durch die Veröffentlichung geheimer Aktenvermerke und des geheim
gehaltenen Kleiner-Gutachtens erreichen, dass immer mehr und immer
öfter erhebliche Zweifel an Art, Durchführung und Sinnhaftigkeit der
Notverstaatlichung geäußert werden und auch die Verantwortung der
deutschen Eigentümer für diese milliardenteure Bankenpleite immer
öfter hinterfragt wird. Schließlich hat man in Wahrheit nichts
anderes gemacht, als die Misswirtschaft und Pleite einer deutschen
Bank auf den österreichischen Steuerzahler überzuwälzen. Mehr noch:
Man hat seitens der rot-schwarzen Regierung den Bayern als Draufgabe
die Zahlung von drei Milliarden Steuergeld aus Österreich vertraglich
garantiert, wie ich im Zuge parlamentarischer Anfragen an Fekter
bereits vor zwei Jahren nachweisen konnte. Überdies gibt es im Zuge
der Hypo-Pleite auch hunderttausende Euro schwere, Telekom-ähnliche
Zahlungen auf Basis von Scheinverträgen und ohne entsprechende
Gegenleistungen an SPÖ-Politiker wie Gusenbauer oder Lederer, die
aufgeklärt gehören. Und nicht zuletzt erhärtet sich der Verdacht von
politischen Absprachen und Tauschgeschäften zwischen ÖVP und
bayrischer CSU zu Lasten des österreichischen Steuerzahlers. In
Wahrheit handelt es sich also hier um einen der größten und teuersten
politischen Bankenskandale in der Geschichte, der dringend aufgeklärt
gehört. Nämlich von einem U-Ausschuss und mit Zeugen von Josef Pröll
über Schieder, Kranebitter und Peschorn bis hin zu Dörfler, Dobernig
und den deutschen Verantwortlichen Fahrenschon und Co."

Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss geht davon aus, dass SPÖ und
ÖVP der Einsetzung eines solchen U-Ausschusses ihre Zustimmung geben
werden, schließlich würden diese selbst dauernd über den Hypo-Skandal
lamentieren. Petzner: "Also klären wie ihn gleich gemeinsam auf."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print