SPÖ-Bundesparteitag: SJ setzt starke inhaltliche Zeichen

Utl.: Neues Grundsatzprogramm & Nein zum kleinen Glücksspiel
durchgesetzt! Startschuss für Organisationsreform gefallen -
U-Ausschuss als Minderheitenrecht Parteilinie!=

Wien (OTS) - Starke inhaltliche Zeichen setzten Aktivistinnen und
Aktivisten der Sozialistischen Jugend heute Samstag auf dem
Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten. "Seit dem heutigen Tag spricht
sich die SPÖ für ein Ende des kleinen Glücksspiels aus. Zudem wurde
die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms durchgesetzt", freut
sich SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi, der mit 99,32 Prozent wieder in
den Bundesparteivorstand gewählt wurde. Ebenso wurde die Forderung,
jene Betriebe mit öffentlicher Auftragsvergabe zu begünstigen, die
Lehrlinge ausbilden, zur Parteilinie.

Erfreulich sei zudem die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zur
von der SJ geforderten Verankerung des Untersuchungsausschusses als
parlamentarisches Minderheitenrecht. Angenommen wurde weiters der
SJ-Antrag nach Zustimmung Österreichs zum automatischen
Informationsaustausch in der EU mit EU-weiter Vereinheitlichung der
Vorgangsweise, sowie konsequenter Umsetzung der OECD-Standards, was
de facto einem Ende des Bankgeheimnisses gleichkommt. "Im Gegensatz
zu Jugendorganisationen anderer Parteien versteht sich die SJ nicht
als billiger Bejubelungsverein, sondern als kritische Bewegung mit
Ecken und Kanten. Es freut mich, dass dieser Einsatz heute belohnt
wurde", so Moitzi abschließend.

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