Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Der letzte gemeinsame Nenner", von Ulrike Weiser

Utl.: Ausgabe vom 14.10.2012=

Wien (OTS) - Ein wenig Klassenkampf in St. Pölten: Beim SPÖ-Parteitag
setzte Werner Faymann auf Altbewährtes. Beim Motto "mehr
Gerechtigkeit" wurde die Partei selbst allerdings ausgespart.

Was erwartet sich eigentlich ein Genosse vom SPÖ-Parteitag? Eine
ideologische Grundsatzrede als Motivationsschub für den Wahlkampf?
Oder dass der Chef jene Themen anspricht, die die Mitglieder wirklich
beschäftigen? Oder eh gar nichts mehr?
Nun, zumindest eine der Erwartungen wurde in St. Pölten erfüllt: Es
gab eine (klassen-)kämpferische Rede. Sie kam allerdings nicht von
Werner Faymann, sondern von Martin Schulz, dem Präsidenten des
EU-Parlaments, der den Nobelpreis für die EU als Auftrag für mehr
Umverteilung interpretierte. Mit der Einladung des Marx zitierenden
SPD-Kollegen hat sich der Bundeskanzler nicht unbedingt einen
Gefallen getan: Gegen so einen Vorredner wirkt man nämlich recht
schnell recht blass.
Vor allem dann, wenn man wie der Bundeskanzler nicht viel Neues zu
sagen hat. Insofern kann Faymann dem Schicksal für EU-Nobelpreis und
Finanztransaktionssteuer wirklich dankbar sein. Was bleibt von der
breit angelegten Rede also in Erinnerung? Solidarität mit
Griechenland (wobei die dort vergessenen Reformen unerwähnt blieben)
und viel Vorhersehbares: Gesamtschule, Vermögensteuern, Erhöhung der
Grundsteuer, "kleine Leute", "globale Finanzmärkte" etc. Auch
sprachlich bediente sich Faymann bei Bekanntem: "Mir bereiten
arbeitslose Jugendliche mehr Sorgen als die Reichen, die keine
Erbschaftssteuer zahlen wollen." Danke, Bruno Kreisky.
Sätze wie diese sind rote Pflaster, die Faymann auf die Risse in der
SPÖ klebt - Stichwort: Bundesheer, U-Ausschuss, Studiengebühren,
alles Themen, die beim Parteitag vertagt bzw. verräumt wurden, und
die Faymann gerade so lange (so kurz) streifte, dass man ihm nicht
vorwerfen kann, er hätte sie überhaupt nicht erwähnt. In so einer
Lage bleibt nur der Kampf gegen den Neoliberalismus ein verlässlicher
gemeinsamer Nenner. Einer der letzten. Der Feind im Außen hat dabei
auch den Nebeneffekt, dass die Genossen nicht auf "dumme Ideen"
kommen - wie etwa das Motto der Veranstaltung "Mehr Gerechtigkeit!"
breiter zu verstehen. So könnte sich nämlich der viel zitierte
"einfache Arbeitnehmer" wundern, ob es denn fair sei, dass die
Beamten in Wien fleißig in Frühpension gehen. Auch atypisch
Beschäftigte, "neuen Selbstständige" - Leute, die die SPÖ als moderne
"Arbeiterpartei" als ihre Klientel sehen müsste - könnten ins
Grübeln kommen, wenn sie an ÖBB-Arbeitsverträge denken.
Und wenn man schon beim Thema Gerechtigkeit ist, könnten die
Parteimitglieder (und nicht nur die roten Studenten) weiterbohren:
Wie gerecht ist die Partei intern? Vielleicht erinnert sich dann
jemand an den Wiener Bürgermeister. Michael Häupl sagte kurz vor dem
Parteitag im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung": "Je
bürgerlicher die SPÖ wird, desto größer wird die Disziplinlosigkeit."
Da weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll. Über den
Paternalismus, mit dem er den Genossen wie ungezogenen Kindern
ausrichtet, dass sein Wort in der Heeresdebatte Gesetz ist? Oder
darüber, dass derjenige, der die Parteilinie über Nacht geändert hat,
das ohne (zynisches) Grinsen sagen kann? Beides sagt viel über den
Zustand der Partei aus.

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